BVerfG

Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt


Die NPD ist mit ihrem Eilantrag vor dem BVerfG gescheitert, das ZDF zur Ausstrahlung ihres Wahlwerbespots zur Europawahl zu verpflichten.

 

Zum Sachverhalt

Die Partei hatte beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche würden „seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung fast täglich zu Opfern ausländischer Messermänner“. Auf die sich anschließende Aussage „Migration tötet!“ folgt ein Aufruf zur Schaffung von Schutzzonen als Orten, an denen Deutsche sich sicher fühlen sollten. Das ZDF lehnte die Ausstrahlung des Werbespots in den dafür vorgesehenen Zeitfenstern am 29. April und 15. Mai 2019 ab, da dieser den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Das VG Mainz und das OVG Rheinland-Pfalz bestätigten diese Auffassung des ZDF und wiesen den Antrag der Partei auf Eilrechtsschutz zurück. Die NPD stellte beim BVerfG einen Eilantrag auf Verpflichtung des ZDF zur Ausstrahlung des Wahlwerbespots.

Die Entscheidung des BVerfG

Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wäre offensichtlich unbegründet, da sich die Entscheidungen im fachgerichtlichen Wertungsrahmen hielten. Es sei nicht erkennbar, dass die Fachgerichte den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der Antragstellerin aus Art. 5 I 1 GG verkannt hätten.

BVerfG, Beschl. v. 27.4.2019 – 1 BvQ 36/19


Pressemitteilung des BVerfG Nr. 32 v. 27.4.2019