Joachim Jahn

BGH-Richter kritisiert Wahlverfahren für Bundesgerichte / Unangenehme Erfahrungen auch mit Ex-Präsident Tolksdorf


Der BGH-Richter Andreas Mosbacher hat in einem Interview mit der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) Kritik am Wahlverfahren für Bundesrichter geübt und Einblicke in die Abläufe hinter den Kulissen gewährt. Auch den früheren BGH-Präsidenten Klaus Tolksdorf nahm Mosbacher dabei ins Visier.

 

„Eine gute politische Vernetzung kann für die Wahl sehr hilfreich sein“, sagte Mosbacher zu der verbreiteten Einschätzung, manche Richter würden vor allem aus parteipolitischen Erwägungen gewählt und wiesen fachliche Defizite auf: „In der Vergangenheit litt darunter bisweilen auch die Qualität.“ Auch faktische Quoten für Geschlechter seien „leider ein wunder Punkt“: „Bei der jüngsten Wahl gab es etwa in Berlin ganz hervorragende Bewerber, die nicht vorgeschlagen wurden, nur weil sie Männer sind. Die Erhöhung der Frauenquote am BGH ist wirklich wichtig, darf aber die Bestenauslese nicht ersetzen.“ Mosbacher plädierte für ein transparenteres Auswahlverfahren etwa nach Schweizer Vorbild, wo die Stellen für das dortige Bundesgericht öffentlich ausgeschrieben würden. Auch sollten mehr Anwälte an die Bundesgerichte gewählt werden. Darunter gebe es hervorragende Juristen, deren Erfahrung insbesondere den Strafsenaten des BGH gut tun würde. „Auch zu Bundesrichtern gewählte Staatsanwälte oder Ministerialbeamte verfügen häufig nicht über sonderlich viel richterliche Erfahrung, das sollte also kein Gegenargument sein.“

Mosbacher beichtet in dem Interview zudem, wie sich Richter-Kandidaten am BGH präsentieren müssen. Am unangenehmsten seien ihm aus dem ganzen Verfahren Vorgespräche mit Tolksdorf in Erinnerung, sagte Mosbacher. Er habe den Gerichtspräsidenten bis dahin nicht gekannt, der aber sei ihm „mit unverhohlener Ablehnung“ begegnet. „Das war leider auch in späteren Begegnungen zu spüren“, schildert Mosbacher. „Er soll auch noch unmittelbar vor meiner Wahl bei den Mitgliedern des Richterwahlausschusses gegen mich und eine Kollegin interveniert haben. Eine ähnliche Situation hatte ich bis dahin noch nie in der Justiz erlebt.“ Ein anderer Kandidat habe nach einem äußerst unangenehm verlaufenden Gespräch mit dem Präsidenten seine Bewerbung zurückgezogen; ihm sollen dort „gleichsam inquisitorische Vorhalte aus den Personalakten aus der Zeit des Referendariats“ gemacht worden sein. „Dem BGH ist damit ein hervorragend geeigneter Kollege entgangen.“