OVG Berlin-Brandenburg

Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministeriums im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgas-Skandal


Die Klage eines Journalisten auf Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Zusammenhang mit der Überprüfung und Freigabe der „Software-Updates“ für die 2,0-Liter-Dieselmotoren der Modelle VW-Amarok, Audi A4, A5, Q5 und Seat Exeo im Jahr 2016 ist teilweise unzulässig.

 

Zum Sachverhalt

Das Bundesministerium hatte auf den Antrag zunächst angegeben, über keine derartigen Informationen zu verfügen. Im erstinstanzlichen Klageverfahren gab das Verwaltungsgericht dem beklagten Ministerium auf, seine Akten nach bestimmten Schlüsselwörtern wie „Abschalteinrichtung“ oder „Software-Update“ zu durchsuchen. Das führte zum Auffinden einer großen Anzahl Dokumente mit diesen Schlüsselwörtern, bei denen zu prüfen ist, ob sie vom Informationsantrag des Klägers umfasste Informationen enthalten.

Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg

Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg für eine Reihe von Dokumenten mit seinem heutigen Teilurteil verneint und die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen.

Hinsichtlich weiterer anhand der Schlüsselwörter identifizierter Dokumente besteht dagegen weiterer Klärungsbedarf. Hieran ist der Senat derzeit gehindert, weil das BMVI am 14.3.2019 eine sog. „Sperrerklärung“ gemäß § 99 VwGO abgegeben hat. Unter Berufung darauf verweigert es weitere Angaben zu den Dokumenten. Deshalb hat das OVG Berlin-Brandenburg die Sache insoweit dem zuständigen Fachsenat des BVerwG zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung vorgelegt.

OVG Berlin-Brandenburg, Teilurt. u. Beschl. v. 21.3.2019 – 12 B 30.18


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 5. v. 21.3.2019