VGH Mannheim

OB-Wahl Freiburg: Wahleinsprüche rechtskräftig zurückgewiesen


Der erste und zweite Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Freiburg waren gültig.

 

Zum Sachverhalt

Das VG Freiburg hatte mit Urteilen vom 13.11.2018 die Wahleinsprüche der Klägerin gegen den ersten und den zweiten Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Freiburg zurückgewiesen. Sie hatte daraufhin gegen die zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Antrag auf Zulassung der Berufung beim VGH Mannheim gestellt.

Die Entscheidung des VGH Mannheim

Der VGH Mannheim hat die Berufung zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat ohne Rechtsfehler einen möglichen Einfluss der von der Klägerin geltend gemachten Wahlfehler auf das Ergebnis des ersten und des zweiten Wahlgangs verneint. Dabei sei entscheidend, ob nach der Lebenserfahrung und den Umständen des Einzelfalls eine konkrete und greifbar nahe Möglichkeit bestehe, dass der Wahlfehler Einfluss auf das Ergebnis der Wahl gehabt habe. Entgegen der Auffassung der Klägerin komme es nicht auf die abstrakt vorstellbare, theoretisch denkbare Auswirkung der gerügten Wahlfehler an. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, angesichts der deutlichen Ergebnisse des ersten und zweiten Wahlgangs sei eine Beeinflussung des Wahlergebnisses auszuschließen, da die Klägerin als unabhängige Bewerberin in Freiburg von keiner größeren Partei oder Wählergruppe unterstützt und in der Öffentlichkeit als landesweit bei vielzähligen Wahlen ohne jeden Erfolg auftretende Bürgermeisterkandidatin wahrgenommen worden sei, sei nicht zu beanstanden. Da bereits die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Erheblichkeit eines Wahlfehlers die Klagabweisung selbständig tragen würden, komme es auf das weitere Zulassungsvorbringen zur Prozessfähigkeit der Klägerin, die das Verwaltungsgericht verneint habe, nicht an.

Die Beschlüsse vom 5.3.2019 sind unanfechtbar.

VGH Mannheim, Beschl. v. 5.3.2019 – 1 S 91/19, 1 S 92/19


Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 6.3.2019