OVG Lüneburg

Kein Anspruch einer Studierendeninitiative an der Universität Oldenburg auf Behandlung eines bestimmten Antrages im Fakultätsrat


Die an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative hat keinen Anspruch darauf, dass der Fakultätsrat der Fakultät Human- und Gesellschaftswissenschaften über einen näher bestimmten Antrag berät.

 

Zum Sachverhalt

Die Studierendeninitiative wollte erreichen, dass ein außerplanmäßiger Professor wie in den Vorjahren auch im Sommersemester 2018 weiterhin Lehraufträge erhält. Da die Universität dies abgelehnt hatte, weil eine bisher bestehende personelle Vakanz geschlossen worden war, stellte die Vertreterin dieser Initiative bei dem VG Oldenburg einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel, dass der von ihr als zuständig erachtete Fakultätsrat über die Angelegenheit berät. Diesen Antrag hat das VG Oldenburg mit Beschluss vom 17.10.2018 (Az. 12 B 2966/18) abgelehnt.

Die Entscheidung des OVG Lüneburg

Die dagegen eingelegte Beschwerde ist nunmehr ebenfalls ohne Erfolg geblieben. Das OVG hat zur Begründung seines Beschlusses im Wesentlichen ausgeführt, dass die Vertreterin oder der Vertreter einer Studierendeninitiative in einem gegen die Hochschule zur Durchsetzung der Rechte der Initiative geführten Verwaltungsprozess prozessführungsbefugt sei und ihr/ihm auch die erforderliche Antragsbefugnis zustehe. Der Antrag auf Befassung und Beschlussfassung nach § 20 a des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) richte sich aber nur gegen das gesetzlich zuständige Hochschulorgan. Der Fakultätsrat entscheide nach § 44 I 1 NHG nur über grundsätzliche Fragen. Hierzu gehöre die Frage, ob ein einzelner Lehrauftrag erteilt wird, nicht. Die Entscheidung hierüber falle allein in die Zuständigkeiten des Dekanats und des Präsidiums der Hochschule.

Der Beschluss des OVG Lüneburg ist unanfechtbar.

OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.2.2019 – 2 ME 707/18


Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 14.2.2019