OVG Berlin-Brandenburg

Beschwerde eines Nachbarn gegen das "Hafencenter" im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erfolgreich


Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das "Hafencenter" in Münster angeordnet. Zur Begründung hat das Gericht schwer wiegende Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung angeführt, auf die es bereits in dem Urteil vom 12.4.2018 zum Bebauungsplan Nr. 535 hingewiesen hatte. Diesen für unwirksam erklärten Bebauungsplan hatte die Stadt Münster der hier angefochtenen Baugenehmigung vom 30.10.2017 im Wesentlichen zugrunde gelegt.

 

Zum Sachverhalt

Das von einer Investorin geplante "Hafencenter" soll auf einem etwa 3 ha großen Bereich zwischen Hafenweg und Hansaring einen Verbrauchermarkt mit 3000 m² Verkaufsfläche und ergänzende Nutzungen umfassen. Der auf dieses Vorhaben bezogene Bebauungsplan Nr. 535 war vom OVG Nordrhein-Westfalen am 12.4.2018 auf einen Normenkontrollantrag für unwirksam erklärt worden, da die Ermittlungen der Verkehrsbelastung auf dem Hansaring und der daraus resultierenden Auswirkungen auf die Gesamtverkehrslärmbelastung insbesondere im Bereich der Anbindung des Hafencenters unzureichend waren. Gegen diese Entscheidung hatten die Stadt Münster und die beigeladene Investorin keine Rechtsmittel ergriffen. Die Beigeladene setzte die Anfang 2018 begonnenen Bauarbeiten fort. Sie plant die abschließende Fertigstellung für Ende 2019. Der Antrag des im Normenkontrollverfahren erfolgreichen Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner anhängigen Klage gegen die Baugenehmigung blieb erstinstanzlich erfolglos.

Die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat nun seiner Beschwerde stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Nach der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gebotenen summarischen Beurteilung sei die Baugenehmigung rechtswidrig und nicht vollziehbar. Die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung sei fehlerhaft, weil sich die Stadt Münster allein auf die Prüfung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens bezogen habe, die aber an schwerwiegenden Mängeln des Verfahrens leide. Auf diese bislang nicht geheilten Mängel könne sich auch der Beschwerdeführer als Nachbar des "Hafencenters" nach dem auf Vorgaben des europäischen Umweltrechts beruhenden Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berufen. Dem stehe auch der im Mai 2016 erteilte Vorbescheid nicht entgegen. Dieser habe keine abschließende Regelung zur Bewältigung der Lärmimmissionsproblematik getroffen.

OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 1.2.2019 – 7 B 1360/18


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 1. v. 4.2.2019