OVG Koblenz

Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld dürfen gebaut werden


Sieben geplante Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld im Gebiet des Landkreises Bad Kreuznach dürfen errichtet werden.

 

Zum Sachverhalt

Im April 2017 erteilte der Landkreis Bad Kreuznach der beigeladenen Firma die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von sieben Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld. Die Antragsteller – ein Naturschutzverein und vier Eigentümer von in der Nähe der geplanten Anlagen liegenden Grundstücken – erhoben Widerspruch gegen die Genehmigung und stellten beim VG Koblenz einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag des Naturschutzvereins statt, weil es die angefochtene Genehmigung für nicht vereinbar mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard hielt. Die Eilanträge der anderen Antragsteller lehnte es hingegen ab. Der Landkreis Bad Kreuznach, die beigeladene Firma sowie die Grundstückseigentümer legten Beschwerde ein.

Die Entscheidung des OVG Koblenz

Auf die Beschwerde des Landkreises Bad Kreuznach und der beigeladenen Firma lehnte das OVG Koblenz den Eilantrag des Naturschutzvereins ab. Die Beschwerden der anderen Antragsteller – der Grundstückseigentümer – wies das OVG Koblenz zurück.

Die Genehmigung sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard vereinbar. Bei dem Wespenbussard handele es sich nämlich nicht um eine windkraftsensible Art, so dass es keiner Raumnutzungsanalyse bedurft habe, wie sich aus der von der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland erstellten Auflistung windkraftsensibler Brutvogelarten ergebe, die als Stand der Wissenschaft anzusehen sei. Keine durchgreifenden Bedenken bestünden auch in Bezug auf die Beachtung des Artenschutzes hinsichtlich weiterer Vogelarten und bezüglich des Fledermausschutzes.

Hinsichtlich der Einwendungen der anderen Antragsteller – der Grundstückseigentümer – zu Schall und Schatten, zur optischen Beeinträchtigung, zu Landschafts- und Denkmalschutz, zu Eiswurf sowie zur behaupteten Unwirtschaftlichkeit sei das Oberverwaltungsgericht auf die Prüfung des Beschwerdevorbringens beschränkt. Die von den Antragstellern im Beschwerdeverfahren hierzu vorgetragenen Gründe rechtfertigten keine Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

OVG Koblenz, Beschl. v. 14.1.2019 – 1 B 11314/19.OVG und Beschl. v. 28.1.2019 – 1 B 11215/19.OVG u.a.


Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 4 v. 1.2.2019