BVerwG

Klage gegen Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen


Das BVerwG hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen.

 

Zum Sachverhalt

Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 11.11.2016 wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen (§ 3 I VereinsG, Art. 9 II GG). Dem Verein wurde jede Tätigkeit in Deutschland untersagt. Die Entscheidung wurde damit begründet, der Verein sei als kriminelle Vereinigung iSd § 129 I StGB einzustufen. Ein Teil seiner Mitglieder sei angeklagt, zur Durchsetzung seiner Macht- und Gebietsansprüche in Teilen des Westerwalds, der nördlichen Eifel sowie im Großraum Bonn diverse Straftaten, darunter auch Gewaltdelikte, verübt zu haben. Gegen die Verfügung haben 14 Mitglieder im eigenen Namen Klage beim BVerwG erhoben. Dieses ist bei Vereinsverboten durch das Bundesministerium des Innern erst- und letztinstanzlich zuständig. Die Kläger haben insbesondere geltend gemacht, die verbotene Vereinigung existiere nicht mehr, weil sie bereits vor Ergehen der angegriffenen Verfügung aufgelöst und abgewickelt worden sei. Da nicht der Verein selbst geklagt hat, hatte das BVerwG nur darüber zu entscheiden, ob ein Verein iSd Vereinsgesetzes bestand.

Die Entscheidung des BVerwG

Dies hat das BVerwG auf der Grundlage einer Beweisaufnahme bejaht. Diese hat ergeben, dass die Liquidation des Vereins im Zeitpunkt des Ergehens der Verfügung jedenfalls deswegen noch nicht endgültig abgeschlossen war, weil der Verein noch bewegliches Vermögen besaß; ob auch noch Ansprüche des Vereins aus einem Treuhandverhältnis betreffend das unter anderem mit dem (vormaligen) Clubhaus bebaute Grundstück bestanden, hat das BVerwG letztlich offengelassen.

BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 – 1 A 14.16


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 91 v. 14.12.2018