BVerfG

Verfassungsbeschwerde nicht per De-Mail einzureichen


Eine Verfassungsbeschwerde, die per De-Mail eingereicht wurde, wird vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen. Diese genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 I 1 BVerfGG, der verlangt, dass ein körperliches Schriftstück eingehen muss.

 

Der Gesetzgeber hat bislang noch keine entsprechende gesetzliche Regelung geschaffen, die eine Übermittlung einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail ermöglicht. Bislang steht die De-Mail
– wie auch die gewöhnliche E-Mail – beim BVerfG nur für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung.

BVerfG, Beschl. v. 19.11.2018 – 1 BvR 2391/18


Pressemitteilung des BVerfG Nr. 84 vom 7.12.2018