Tobias Raab

OLG Hamburg: Das „Recht auf Vergessenwerden“ gilt auch gegenüber Online-Archiv


Mit U. v. 7.7.2015 (Az. 7 U 29/12; MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Verweyen/Ruf veröffentlichen) hat das OLG Hamburg entschieden, dass das „Recht auf Vergessenwerden“ auch gegenüber dem Betreiber eines Online-Archivs geltend gemacht werden kann.

MMR-Aktuell 2015, 372664    Der Kl. machte einen Unterlassungsanspruch gegen den Verleger einer überregionalen Tageszeitung und Betreiber des zugehörenden Internetauftritts geltend. Dort wurden neben aktuellen Meldungen auch länger zurückliegende Berichte in einem Online-Archiv bereitgehalten, u.a. über die Einleitung, den Verlauf sowie die Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Kl. sowie auch Reaktionen Dritter hierzu aus den Jahren 2010 und 2011. Gegenstand des Verfahrens war eine Strafanzeige gegen den Kl., laut der er anonym an einen Politiker beleidigende und verleumderische Schreiben gefaxt haben soll. Nachdem das Verfahren gegen Zahlung von € 40.000,- eingestellt worden war, wurden die konkreten Umstände in der Tagespresse kritisiert und kommentiert. Der Kl. beanstandete, dass der Bekl. die Berichterstattung über die betreffenden Vorgänge überhaupt noch zugänglich hielt. Die undatierten Beiträge auf der Website des Bekl. waren auch nach 2012 bei Eingabe des Namens des Kl. auf „google.de“ als oberste drei Suchergebnisse aufzufinden. Der Kl. begehrte die Unterlassung der Berichterstattung über das Ermittlungsverfahren unter Nennung seines Namens oder in sonstiger identifizierender Weise.

 

Das LG Hamburg wies die Klage mit U. v. 30.3.2012 ab (Az. 324 O 9/12). Dem Kl. stehe ein Unterlassungsanspruch nicht zu. Dem Bekl. eine Löschung oder Änderung der zunächst rechtmäßig verbreiteten Beiträge aufzugeben, stelle einen erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit dar, den die Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Kl. nicht rechtfertige. Die Berichterstattung betreffe einen Gegenstand von, im Zeitpunkt der Veröffentlichung, hohem öffentlichen Interesse, habe einen bloßen Verdacht zum Inhalt, und der Kl. werde darin nicht als überführter Täter dargestellt.

 

Auf die Berufung des Kl. hob das OLG Hamburg die Entscheidung der Vorinstanz nun auf und gab der Klage teilweise statt. Dem Kl. stehe zwar kein dahingehender Anspruch gegen den Bekl. zu, die künftige Weiterverbreitung der Beiträge in seinem Online-Archiv zu unterlassen. Jedoch sah das Gericht die Berufung insoweit als begründet an, als der Kl. vom Bekl. verlangte, die besagten Beiträge so zu modifizieren, dass sie bei Eingabe des Namens des Kl. in Internet-Suchmaschinen nicht in deren Ergebnislisten ausgewiesen werden. Dies ergebe sich aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

 

Der Umstand, dass über das Internet die Berichte über das gegen den Kl. gerichtete Ermittlungsverfahren für jeden Internetnutzer ohne Aufwand und durch bloße Eingabe des Namens des Kl. in einer Internet-Suchmaschine dauerhaft auffindbar und abrufbar seien, beeinträchtige das Persönlichkeitsrecht des Kl. in nicht unwesentlichem Maße. Denn auf diese Weise werde die Verbreitung von Mitteilungen perpetuiert, die geeignet seien, sein Ansehen in der Öffentlichkeit nachhaltig zu beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigung wiege umso schwerer, als das öffentliche Interesse nicht mehr im ursprünglich ausreichenden Maße vorliege.

 

Soweit nach dem Urteil des EuGH (MMR 2014, 455 m. Anm. Sörup) ein solcher Anspruch gegenüber den Betreibern von Internet-Suchmaschinen geltend gemacht werden könne, müsse ein solcher Anspruch erst recht gegenüber den Urhebern der entsprechenden Beiträge bestehen.

Tobias Raab ist Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.