Peter Matzneller

Österreich: Oberster Gerichtshof legt EuGH Fragen zu Sperranordnungen an Provider vor


Mit mittlerweile veröffentlichtem B.v. 11.5.2012 (Az. 4 Ob 6/12d) hat der österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) dem EuGH (Rs. C-314/12) im Wege der Vorabentscheidung Fragen zur Auslegung der RL 2001/29/EG (InfoRL) vorgelegt. Im Wesentlichen geht es dabei um die Frage, ob Rechteinhaber von Internetzugangsprovidern verlangen können, dass diese ihren Kunden den Zugang zu Internetseiten sperren, weil dort urheberrechtlich geschützte Werke ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich gemacht werden.

MMR-Aktuell 2012, 334777   Im nationalen Ausgangsverfahren hatten mehrere Rechteinhaber mit Unterstützung eines Anti-Piraterievereins vom Internetzugangsdienstleister UPC Telekabel verlangt, den Zugang zur Plattform kino.to zu unterbinden. Während die ersten beiden Instanzen noch zu Gunsten des Providers argumentiert und einen Anspruch der Rechteinhaber auf entsprechende Zugangssperren verneint hatten, setzte der ÖOGH das Verfahren aus und bat den EuGH um Klärung mehrerer Fragen zur Auslegung verschiedener Bestimmungen der InfoRL.


U.a. ermöglicht es Art. 8 Abs. 3 InfoRL den Rechteinhabern, Anordnungen gegen Vermittler zu beantragen, „deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden“. Um eine mögliche Haftung von UPC festzustellen, ist es nach Ansicht des ÖOGH zunächst erforderlich zu klären, ob ein Internetportal wie kino.to auch die Dienste des Providers seiner Kunden in Anspruch nimmt. Wenn nicht, stelle sich die Frage, ob bereits die Nutzer des Portals eine Rechtsverletzung begehen. Dann wäre der Provider UPC in der Tat ein Vermittler i.S.v. Art. 8 Abs. 3 InfoRL und könnte Adressat einer entsprechenden Anordnung sein.


In Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der Sperranordnungen fragt sich der ÖOGH insbesondere, ob es mit dem Unionsrecht – insbesondere mit Blick auf die Grundrechte der Beteiligten – vereinbar sei, einem Zugangsprovider ganz allgemein zu verbieten, seinen Kunden den Zugang zu einer bestimmten Internetseite zu ermöglichen, wenn der Provider nachweisen kann, dass er alle zumutbaren Maßnahmen gesetzt hat. Zudem sei fraglich, ob es mit Unionsrecht vereinbar sei, einem Zugangsprovider bestimmte Sperrmaßnahmen aufzutragen, wenn diese einerseits einen nicht unbeträchtlichen Aufwand erfordern und andererseits ohne besondere technische Kenntnisse leicht umgangen werden können.


Zur Begründung der letzten Frage führt der ÖOGH an, dass sowohl DNS- als auch IP-Adressen-Sperren selbst bei einem vorläufigen Erfolg nicht verhindern würden, dass rechtswidrige Inhalte binnen kurzem unter einer anderen Domain angeboten werden. Bezeichnend sei insbesondere das Beispiel des Portals kino.to. Dieses sei nicht etwa wegen nachteiliger  Auswirkungen von Sperren durch Zugangsprovider vom Netz genommen worden, sondern weil Sicherheitsbehörden in mehreren Staaten gegen die Betreiber des Portals vorgegangen waren. Außerdem seien vergleichbare Inhalte in kürzester Zeit unter der Domain kinox.to wieder im Internet verfügbar gewesen. Aus diesen Gründen ist es nach Ansicht des ÖOGH von vornherein fraglich, ob die angestrebten Sperrmaßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und geeignet sind, zu einem angemessenen Ausgleich zwischen den Grundrechten der Beteiligten zu führen.

Peter Matzneller, LL.M. Eur., ist Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.