LAG Niedersachsen: Exzessive Privatnutzung von E-Mails


Das LAG Niedersachsen entschied, (U. v. 31.5.2010 – 12 SA 875/09; MMR wird das Urteil demnächst m.Anm. Friedemann veröffentlichen) dass die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers auch ohne vorangegangene Abmahnung gerechtfertigt sein kann, wenn der Mitarbeiter den Dienst-PC „exzessiv" privat nutzt. Eine solche Nutzung liegt vor, wenn der Betroffene über einen Zeitraum von mehr als sieben Wochen jeden Tag mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt.

Der Kl. war als stellvertretender Amtsleiter beschäftigt. Ausdrückliche schriftliche Regelungen zur dienstlichen/privaten Nutzung der E-Mail-Funktion der Dienst-EDV der beklagten Gemeinde existieren nicht. In der Vergangenheit hat diese geduldet, dass die Beschäftigten das E-Mail-System, zumindest in den Pausen, auch für private Kommunikationen nutzen. Der Kl. hatte nach Feststellung des Gerichts seinen E-Mail-Zugang in erheblicher Weise zur Kontaktaufnahme i.R.e. Online-Partnersuche verwendet. Zwar hatte er seine eigenen Nachrichten gelöscht, dokumentiert wurden jedoch in einem Zeitraum von sieben Wochen allein 774 DIN-A4-Seiten mit empfangenen Antwort-Mails von „Chat-Partnerinnen" des Kl. So waren diesem an einzelnen Tagen zwischen 139 und 183 solcher Nachrichten zugegangen. Dieses ergab eine Auswertung des Rechners durch den Arbeitgeber.

Das ArbG Nienburg hatte der Kündigungsschutzklage zunächst in vollem Umfang stattgegeben. Das Berufungsgerichts jedoch bejahte einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund der „exzessiven privaten Nutzung" der E-Mail-Funktion während der Arbeitszeit.

Die Beschäftigung des Kl. mit der Pflege seiner privaten Kontakte habe phasenweise einen zeitlichen Umfang angenommen, der ihm keinen Raum mehr für die Erledigung seiner Dienstaufgaben gelassen habe. Der Kl. habe damit seine Arbeitspflicht in einem solchen Umfang und mit einer solchen Intensität verletzt, dass es einer vorausgehenden Abmahnung nicht bedurfte.

Weiterhin unterlägen die von der Bekl. in den Prozess eingeführten Auswertungen der an den Kl. gerichteten privaten E-Mails auf seinem dienstlichen Rechner auch keinem „Verwendungs- und Verwertungsverbot". Gestatte ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern, den Arbeitsplatzrechner auch zum privaten E-Mail-Verkehr zu nutzen und E-Mails abzuspeichern, so unterliege der Zugriff des Arbeitgebers oder Dritter auf diese Datenbestände nicht den rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses. Vielmehr seien in diesem Fall die Interessen des Arbeitgebers mit denen des Beschäftigten abzuwägen. Diese Abwägung spreche im vorliegenden Fall für die Bekl. Die mit der im Prozess vorgenommenen Auswertung der E-Mails verbundene Persönlichkeitsverletzung musste der Kl. daher mit Rücksicht auf die berechtigten Belange seines Arbeitgebers hinnehmen. Die Revision wurde nicht zugelassen.