LG Hamburg: Keine Störerhaftung von Wikimedia für Inhalte bei Wikipedia


Das LG Hamburg (U.v. 26.3.2010 – 325 O 321/08; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat eine Verantwortlichkeit des Wikimedia Deutschland e.V. für einen Wikipedia-Artikel verneint. Nach Ansicht des Gerichts darf die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden. Bei Dritten setzt sie darüber hinaus voraus, dass sie Prüfpflichten trotz Kenntnis von Verstößen verletzt haben.

Die Klage wurde von einem ehemaligen Hamburger Politiker erhoben, der sich gegen eine Nennung in der Wikipedia-Enzyklopädie zur Wehr setzen wollte. Das Gericht entschied neben der Verantwortlichkeit von Wikimedia Deutschland e.V. auch ausführlich über das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Politikers. Dabei stellt das LG Hamburg fest, dass auch an ehemaligen Politikern ein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse bestehen kann.

Wikimedia Deutschland e.V. macht sich die Inhalte der Online-Enzyklopädie Wikipedia nicht zu eigen, weil er die Artikel nicht wie eigene Inhalte wiedergibt. Im bloßen Hinleiten auf die aktuelle Lexikonseite sieht das Gericht kein „Zu-Eigen-machen.“ Im Hinblick auf die aktuellen Artikelinhalte fehlt es im konkreten Fall schon an einer wirksamen Inkenntnissetzung, weil im Zeitpunkt der Abmahnung der streitgegenständliche Inhalt in dem Artikel nicht mehr abrufbar war. Der deutsche Verein ist ferner nicht Betreiber oder Anbieter des Internetlexikons, auch nicht der deutschen Fassung.