VG Köln: HanseNet bleibt weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet


Das Hamburger TK-Unternehmen HanseNet ist mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem es hatte erreichen wollen, dass es vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung treffen muss.
Die BNetzA hatte die HanseNet mit einer Verfügung v. 6.7.2009 dazu verpflichtet, die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zu schaffen und dazu binnen sechs Wochen ein Umsetzungskonzept vorzulegen. Das VG Köln (B. v. 8.9.2009 -- 21 K 1107/09) verwies darauf, dass das Unternehmen gegenwärtig gesetzlich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet sei, auch wenn das BVerfG die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Pflicht noch nicht abschließend geklärt habe, da das öffentliche Interesse der Gefahrenabwehr ggü. dem finanziellen Interesse des Unternehmens überwiege.

MMR 10/2009, S. VI