Christian Mohrmann, EMR Saarbrücken/Brüssel

VG München: Keine Schleichwerbung durch das DSF


Das VG München entschied mit U. v. 5.3.2009 (Az.: M 17 K 07.5805), dass die DSF Deutsches Sportfernsehen GmbH bei der Übertragung der Sendung PartyPoker-Football & Poker Legends Cup am 22.11.2006 nicht gegen das Schleichwerbeverbot verstoßen hat.

Inhalt der Sendung war ein Pokerturnier. Auf dem Spieltisch war in großen Buchstaben der Schriftzug "PartyPoker.com Football & Poker Legends Cup" angebracht. Dieser war insgesamt 16 von 44 Min. Übertragungszeit sichtbar. Die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) sah darin eine Form der Schleichwerbung, die in Deutschland nach § 7 Abs. 6 RStV verboten ist. Schleichwerbung liegt vor, wenn die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen etc. absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich dieses Zwecks irreführen kann, § 2 Abs. 2 Nr. 6 RStV.

Das VG sah hierin keine Schleichwerbung. Es sei nicht nachweisbar, dass das DSF mit Werbeabsicht handelte. Diese müsse als gesetzliches Tatbestandsmerkmal im Einzelfall positiv festgestellt werden, was hier nicht gelungen sei. Wesentlich für diese Feststellung war der Umstand, dass weder ein Entgelt gezahlt wurde, noch die Zahlung geringerer Lizenzgebühren nachgewiesen werden konnte. Weiteres Indiz gegen eine Werbeabsicht sei der Umstand, dass das DSF gemäß dem Lizenzvertrag mit dem Produzenten der Sendung nicht berechtigt war, die Sendung so zu bearbeiten, dass die Werbung nicht mehr kenntlich ist. Die BLM hatte vertreten, dass eine Nachbearbeitung möglich gewesen sei, da die Übertragung zeitversetzt stattfand.

Die BLM kritisierte die Argumentation des DSF. Diese beruhe letztlich darauf, dass es ausländische Ereignisse gebe, die ganz gezielt von einem örtlichen Veranstalter und Sponsor so zu einer Fernsehsendung geschnitten werden, dass über weite Strecken die Werbeeinblendungen deutlich erkennbar seien. In diesen Fällen dürfe der Rundfunkveranstalter sich nicht auf den Verweis auf ausländische Produzenten zurückziehen, sondern müsse selbst die Verantwortung übernehmen.



MMR 07/2009, S. X