BVerfG: Fernsehberichterstattung im Gericht bei gewichtigem öffentlichem Informationsinteresse


Am 19.3.2007 begann vor dem LG Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer den Ausschluss von Foto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal an. Die Verfassungsbeschwerde des ZDF hatte Erfolg. Der Erste Senat des BVerfG stellte fest, dass die Anordnung des Strafkammervorsitzenden die Bf. in ihrem Grundrecht der Rundfunkfreiheit verletzt.

Am 19.3.2007 begann vor dem LG Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer den Ausschluss von Foto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach Prozessende an. Auf Antrag des ZDF gab die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit B. v. 15.3.2007 dem Vorsitzenden im Wege der Eilanordnung (MMR 2007, 306) auf, dem Fernsehteam des ZDF die Anfertigung von Aufnahmen der im Sitzungssaal anwesenden Verfahrensbeteiligten zu ermöglichen und hierbei die Anwesenheit der Richter und Schöffen im Sitzungssaal zu gewährleisten. Soweit es an einem Einverständnis der Angeklagten mit einer Veröffentlichung ihres Bildnisses fehle, sei eine Anonymisierung ihrer Gesichter sicherzustellen).

Auch die Verfassungsbeschwerde des ZDF hatte Erfolg. Der Erste Senat des BVerfG (B. v. 19.12.2007 - 1 BvR 620/07; die Entscheidung wird veröffentlicht in MMR 4/2008) stellte fest, dass die Anordnung des Strafkammervorsitzenden die Bf. in ihrem Grundrecht der Rundfunkfreiheit verletzt. Die Entscheidung ist mit 6:1 Stimmen ergangen.

Quelle: PM Nr. 9/2008 des BVerfG v. 29.1.2008.


MMR 2008, Heft 3, VIII