LG Kiel: Sperrungsverpflichtungen von Access-Providern


UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1; StGB §§ 184a, 184c; JMStV § 4 Abs. 1 Ziff. 10, Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 und Satz 2; BGB § 1004; TMG § 7 Abs. 2

LG Kiel Urteil vom 23.11.2007 - 14 O 125/07, nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Es besteht keine Haftung des Access-Providers für fremde, wettbewerbswidrige Angebote, nur weil diese über den von ihm angebotenen Internetzugang genutzt werden können.

2. Ein Access-Provider haftet auch nicht als Mitstörer, da es ihm weder rechtlich noch tatsächlich möglich ist, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der wettbewerbswidrigen Handlung zu treffen.

3. Eine Sperre am DNS-Server eines einzelnen Access-Providers ist auf Grund der vielfältigen Umgehungsmöglichkeiten der Nutzer und Anbieter kein geeignetes Mittel, die wettbewerbswidrige Handlung zu verhindern.

Anm. d. Red.: Die Leitsätze wurden verfasst von Christoph Schnabel, LL.M., Kassel. Vgl. hierzu auch LG Frankfurt/M. MMR 2008, 121 - in diesem Heft.


MMR 2008, 123 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.