KG: Belehrung über Rückgaberecht und Versandkosten


UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BGB §§ 356 Abs. 2 Nr. 1, 312d Abs. 1 Satz 2, 355 Abs. 2 Satz 1

KG Beschluss vom 7.9.2007 - 5 W 266/07 (LG Berlin), rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Die Angabe auch der Telefonnummer i.R.d. Verbraucherinformationen auf der Website eines kleineren Onlineshops ist im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung rechtlich bedenklich, weil dem Verbraucher der irrige Eindruck vermittelt wird, er könne den Widerruf auch telefonisch erklären. Bei der Belehrung über das Rückgaberecht bestehen diese Bedenken jedoch nicht.

2. Fehlende Informationen über die Höhe der Versandkosten in das Ausland sind wettbewerbsrechtlich unbeachtlich, wenn ein Versand nach Europa angeboten wird und hierfür keine höheren Kosten als für den Versand im Inland berechnet werden. Bei Berechnung höherer Versandkosten ins Ausland liegt lediglich ein Bagatellverstoß vor.


MMR 2008, 45 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.