Nicola Lamprecht-Weißenborn

BVerfG: Contergan-Film wird ausgestrahlt


Im Streit um den im Auftrag des WDR produzierten Fernsehfilm, der an den Contergan-Skandal in den 50er Jahren anknüpft, hat das BVerfG als letzte Instanz des Eilverfahrens am 5.9.2007 entschieden, dass der Film im Fernsehen ausgestrahlt werden darf.

, HIm Streit um den im Auftrag des WDR produzierten Fernsehfilm, der an den Contergan-Skandal in den 50er Jahren anknüpft, hat das BVerfG als letzte Instanz des Eilverfahrens am 5.9.2007 entschieden, dass der Film im Fernsehen ausgestrahlt werden darf (Az. 1 BvR 1223/07, 1 BvR 1224/07, 1 BvR 1225/07 und 1 BvR 1226/07). Zunächst hatten der ehemalige Contergan-Hersteller Grünenthal GmbH sowie ein damaliger Opfer-Anwalt im Juli 2006 einstweilige Verfügungen gegen die Ausstrahlung des Films vor dem LG Hamburg erwirken können (MMR 10/2006, S. XIX). Das LG hatte in mehreren Drehbuchpassagen eine Verdrehung der historischen Tatsachen und dadurch eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Ast. gesehen. Das daraufhin von den Ag. angerufene OLG hob die einstweiligen Verfügungen jedoch Anfang 2007 wieder auf. Es hatte den Film als Kunstwerk gewertet, das nicht den Anspruch erhebe, in allen Details die damaligen Ereignisse dokumentarisch abzubilden. Das BVerfG bestätigte diese Ansicht nun. Die Bf. hatten ihre Beschwerde gegen die Aufhebung der einstweiligen Verfügungen gerichtet und gleichzeitig das Verbot der geplanten Ausstrahlung des Films - zum Jahrestag der 50-jährigen Wiederkehr der Markteinführung des Medikaments Contergan im November 2007 - beantragt. Das BVerfG stellte bei seiner Bewertung auf einen verständigen Zuschauer ab, der das in der Filmhandlung dargestellte Geschehen nicht als tatsachengetreue Schilderung des damaligen Verhaltens der Betroffenen auffasse. Unterstrichen durch Hinweise im Vor- und Abspann werde nach dem Gesamtcharakter des Films nicht der Eindruck einer detailgetreuen Darstellung erweckt. Eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte der Bf. sei daher durch die Ausstrahlung des Films nicht zu befürchten. Vielmehr stellte das BVerfG einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheit der Rundfunkanstalt zur Gestaltung und Verbreitung ihres Programms fest, wenn sie durch Eilanordnung an der Erstausstrahlung des Spielfilms zu dem von ihr auf Grund der tagesaktuellen Bedeutsamkeit gewählten Zeitpunkts und in dem nach medienspezifischen Gesichtspunkten gewählten Kontext gehindert würden. Das Gericht betonte, dass die Verbreitung in Anknüpfung an den bedeutenden zeitgeschichtlichen Jahrestag vielmehr einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten könne.

Nicola Lamprecht-Weißenborn

Die Beschlüsse des BVerfG v. 5.9.2007 sind abrufbar unter: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070829_1bvr122307.html und http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070829_1bvr122507.html.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Franz-Mai-Str. 6, 66121 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2007, Heft 10, XXV