AG Offenburg: Provider muss Adressdaten von Tauschbörsennutzern nicht an Staatsanwaltschaft herausgeben


Der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke ist der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Anfragen der Staatsanwaltschaft bzgl. der Rückverfolgung der IP-Adresse eines Tauschbörsennutzers seien daher offensichtlich unverhältnismäßig und allenfalls mit richterlichem Beschluss zulässig, entschied das AG Offenburg.

Der Tausch urheberrechtlich geschützter Musikstücke ist der Bagatellkriminalität zuzuordnen. Anfragen der Staatsanwaltschaft bzgl. der Rückverfolgung der IP-Adresse eines Tauschbörsennutzers seien daher offensichtlich unverhältnismäßig und allenfalls mit richterlichem Beschluss zulässig, entschied das AG Offenburg durch B. v. 20.7.2007 - 4 Gs 442/07 (MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen).

Die Entscheidung wird auch Auswirkungen auf zahlreiche Strafanzeigen haben, die die Musikindustrie seit Januar 2007 gegen Tauschbörsennutzer erstattet hat. Bereits jetzt werden die meisten aller Strafverfahren gegen die sog. Filesharer eingestellt.

Der Beschluss des AG Offenburg steht in einer Reihe mit kürzlich getroffenen Entscheidungen zu Gunsten von Filesharern. So hat das LG Mannheim jüngst entschieden, dass Eltern nicht für die Tauschbörsennutzung ihrer Kinder haften. Und das AG Mannheim hat festgestellt, dass bei Massenabmahnungen nicht massenweise Rechtsanwaltsgebühren verlangt werden können.


MMR 2007, Heft 9, XIV