OLG Hamburg: Werbung für gebrauchte Softwarelizenzen nicht irreführend


UrhG § 69c Nr. 3 Satz 2

OLG Hamburg Urteil vom 7.2.2007 - 5 U 140/06 (LG Hamburg), rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Werbung für gebrauchte Softwarelizenzen ist nicht irreführend, wenn in der Werbung in sachlicher Art darauf hingewiesen wird, dass bezüglich der rechtlichen Wirksamkeit des Zweiterwerbs von gebrauchten Softwarelizenzen ein erheblicher Meinungsstreit unter Juristen besteht.

2. Es kommt dann für die Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit der Werbung nicht darauf an, ob der Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen gegen urheberrechtliche Vorschriften verstößt.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Dr. Moritz Hüsch, Freshfields Bruckhaus Deringer, Hamburg. Vgl. die Vorinstanz MMR 2006, 827 m. Anm. Heydn/Schmidl. Vgl. hierzu auch LG München I MMR 2007, 328 - in diesem Heft.


MMR 2007, 317 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.