OLG Stuttgart: Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung (Internetaufruf) zu Straftaten


Der 4. Strafsenat des OLG Stuttgart hat sich in einem Revisionsverfahren mit der Strafbarkeit von Internetauftritten (öffentlicher Aufruf zu Straftaten) befasst.

Der 4. Strafsenat des OLG Stuttgart hat sich in einem Revisionsverfahren (B. v. 26.2.2007 - 4 Ss 42/07 - MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) mit der Strafbarkeit von Internetauftritten (öffentlicher Aufruf zu Straftaten) befasst.

Das AG Rottenburg hatte zwei Angekl. wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten zu Geldstrafen verurteilt. Einer der Angekl., ein 40 Jahre alter Imkerei-Berater, stellte im Juni 2005 auf der Internetdomain www.gendreck-xxx.de unter der Überschrift "Freiwillige Feldbefreiung am 31.7.2005" einen Aufruf ein, in dem u.a. ausgeführt wird: " Wir werden mit unseren Aktionen die Agro-Gentechnik öffentlich ächten. Den genauen Ort und Zeitpunkt, zu dem wir die Felder mit genmanipulierten Pflanzen befreien, geben wir bundesweit und international per Zeitungsanzeige und E-Mail-Rundbriefen bekannt". Später wurde auf der Internetplattform der genaue Zeitpunkt und Ort der sog. "freiwilligen Feldbefreiung" in Strausberg bei Berlin bekannt gegeben. Dort wurden am Nachmittag des 31.7.2005 auf einer Anbaufläche von ca. 600 m² gentechnisch veränderte Maispflanzen herausgerissen.

Nach Auffassung des OLG hat sich der Angekl. insoweit wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten strafbar gemacht. Er wurde deswegen zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je € 20,- verurteilt. Der weitere Angekl., ein 35 Jahre alter Berufsimker, stellte zusammen mit dem anderen Angekl. im August 2005 auf die genannte Internetplattform einen weiteren Aufruf ein, in dem es u.a. heißt: "Die erste Feldbefreiung bei Strausberg-Hohenstein am 30./31.7. war ein voller Erfolg ... Und dies war erst der Anfang.. Wir machen den Gendreck weg, überall wo es uns gefällt! Unser Erntegut bringen wir am 4.9.2005 in die politische Mitte Deutschlands."

Nach Auffassung des Senats beinhaltet dieser Beitrag keine unmittelbar realisierbare Handlungsanweisung zur Beseitigung von genmanipulierten Pflanzen. "Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, liegt eine Aufforderung i.S.d. § 111 StGB nur dann vor, wenn zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatorts und einer bestimmten Tatzeit erfolgt. Ohne eine solche Konkretisierung stellt sich ein derartiger Aufruf als zwar drastische und

überpointierte, im Lichte der Meinungsfreiheit aber noch hinzunehmende Äußerung zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung dar". Das OLG hat die Angekl. daher insoweit vom Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten freigesprochen.

Quelle: PM des OLG Stuttgart v. 6.3.2007.


MMR 2007, Heft 4, IX