LG München I: Softwarehersteller dürfen nicht-übertragbare Lizenzen erteilen


Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiter übertragen und darf Dritte nicht ermuntern, sich die Software vom Hersteller herunterzuladen.

Der sog. Erschöpfungsgrundsatz, der es dem Hersteller verbietet, den Weiterverkauf einmal in Verkehr gebrachter körperlicher Datenträger zu untersagen, greift bei Lizenzen, die nur zum Download von Software berechtigen, nicht.

Dies hat das LG München I (U. v. 15.3.2007 - 7 O 7061/06; MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) entschieden. Der Bekl., die Gebrauchtsoftwarehändlerin usedSoft GmbH, wird verboten, ihre Kunden zur Vervielfältigung von Software der Kl., der amerikanischen Softwareanbieterin Oracle International Corp., zu veranlassen. Diese hatte eine derartige Einschränkung in ihre Lizenzbestimmungen aufgenommen. Die Bekl. hatte ungeachtet dessen mit Werbeaussagen wie "Jetzt begehrte ORACLE-Lizenzen sichern" und "Der rechtmäßige Verkauf wird durch ein Notartestat bestätigt" Lizenzen an Software der Kl. zum Weiterverkauf angeboten, die von den ursprünglichen Erwerbern nicht mehr benötigt wurden. Die Kunden wurden aufgefordert, sich die betreffende Software selbst zu kopieren oder von der Homepage der Kl. herunterzuladen.

Die für Urheberstreitsachen zuständige 7. Zivilkammer bekräftigte damit im Hauptsacheverfahren ihr im Verfahren über die einstweilige Verfügung erlassenes U. v. 19.1.2006 - 7 O 23237/05 (MMR 2006, 175), das am 3.8.2006 auch vom OLG München (MMR 2006, 748) bestätigt worden war: Die Aufforderung, Software der Kl. zu kopieren, stellt einen unzulässigen Eingriff in das allein der Kl. zustehende Vervielfältigungsrecht an ihrer Software dar. Denn die Bekl. konnte ihren Kunden wegen der dinglich wirkenden Einschränkung in den Lizenzbestimmungen der Kl. keine zur Vervielfältigung berechtigenden Lizenzen verschaffen. Auch der sog. "Erschöpfungsgedanke", dass also ein einmal mit dem Willen des Rechtsinhabers in Verkehr gebrachtes Produkt grds. weiterveräußert werden darf, führt nach den Ausführungen der Kammer zu keiner anderen Einschätzung, da nicht (z.B. auf CD-ROM) bereits von der Kl. vervielfältigte Software weiterverbreitet wurde, sondern zur Herstellung neuer (nicht von der Kl. autorisierter) Vervielfältigungen aufgefordert wurde.

Quelle: PM des LG München I Nr. 19/07 v. 20.3.2007.


MMR 2007, Heft 4, V