BGH: Bankgeheimnis und BDSG hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen


Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut zu entscheiden.

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH (U. v. 27.2.2007 - XI ZR 195/05) hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut zu entscheiden. In dem zu Grunde liegenden Fall nimmt die Kl., Beitreibungs- und Verwertungsgesellschaft einer Bankengruppe, die Bekl. zu 1) und 2) aus abgetretenem Recht einer Raiffeisenbank auf Rückzahlung eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs von zwei Eigentumswohnungen und den Bekl. zu 3 ) als Bürgen in Anspruch. Die Bekl. bestreiten unter Berufung auf das Bankgeheimnis und das BDSG vor allem die Wirksamkeit der Abtretung. Außerdem erhebt der Bekl. zu 3) weitere Einwendungen gegen seine Haftung aus der Bürgschaft. Das LG hat die Klage abgewiesen, das OLG hat ihr stattgegeben.

Der XI. Zivilsenat hat die Revision der Bekl. zu 1) und 2) zurückgewiesen. Die Kl. ist zur Geltendmachung der Darlehensforderung befugt, weil der Abtretung weder das Bankgeheimnis noch das BDSG entgegenstehen. Zwar kann ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht bzw. gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu einem Schadensersatzanspruch des Kunden gegen die Bank führen. Die Wirksamkeit der Forderungsabtretung wird hiervon jedoch nicht berührt, weil sich weder aus dem Bankgeheimnis die zumindest stillschweigende Vereinbarung eines Abtretungsverbots noch aus dem BDSG oder aus sonstigen Bestimmungen ein gesetzliches Abtretungsverbot herleiten lassen. Auf Grund dessen ist die Kl. auch Inhaberin des Bürgschaftsanspruchs gegen den Bekl. zu 3) geworden. Da insoweit aber noch weitere tatsächliche Feststellungen zu einem von dem Bekl. zu 3) behaupteten Erlöschen der Bürgschaftsforderung erforderlich sind, hat der BGH in Bezug auf die gegen den Bekl. zu 3) gerichtete Klage das Berufungsurteil aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Prüfung an das OLG zurückverwiesen.

Quelle: PM des BGH Nr. 28/2007 v. 27.2.2007.


MMR 2007, Heft 4, IX