BGH: Wiedereinsetzung bei defektem Drucker


ZPO § 233

BGH Beschluss vom 9.5.2006 - XI ZB 45/04 (OLG München in Augsburg, LG Memmingen)

Leitsätze der Redaktion

1. Der Anwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, hat wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen.

2. Hierzu gehört ebenfalls der Nachweis, dass der Anwalt den Computer der Sekretärin auch bei nächtlicher Arbeit und unter Zeitdruck sicher bedienen kann und beim Ausfall eines Computers und Druckers in der Lage ist, notfalls den Schriftsatz per Diskette oder CD-ROM auf einen anderen in der Kanzlei vorhandenen Computer zu übertragen.


MMR 2006, 674 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.