BVerwG: Übergangsbestimmungen des TKG 2004 - Fortgeltung einer Entgeltgenehmigungspflicht nach § 25 Abs. 1 TKG 1996


TKG 1996 § 25 Abs. 1; TKG 2004 § 150 Abs. 1; RL 98/10/EG Art. 17;

RL 2002/19/EG Art. 7; RL 2002/21/EG Art. 27; RL 2002/22/EG Art. 16

BVerwG Beschluss vom 17.5.2006 - BVerwG 6 C 14.05 (VG Köln)

Leitsätze

1. Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten nach § 25 Abs. 1 TKG 1996 ist eine wirksam bleibende Verpflichtung i.S.v. § 150 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004.

2. Verpflichtungen i.S.d. § 150 Abs. 1 Satz 1 TKG sind auch solche, die sich unmittelbar aus dem TKG 1996 ergeben (und nicht nur solche, die einem Unternehmen durch Einzelbescheid auferlegt wurden).

3. Es wird eine Entscheidung des EuGH zu folgenden Fragen eingeholt:

Sind Art. 27 Satz 1 der RL 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) und Art. 16 Abs. 1 lit. a) der RL 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) dahin zu verstehen, dass ein im früheren innerstaatlichen Recht vorgesehenes gesetzliches Gebot zur Genehmigung von Entgelten für die Erbringung von Sprachtelefondienstleistungen gegenüber Endnutzern durch ein Unternehmen mit insoweit marktbeherrschender Stellung und mithin auch ein diesbezüglicher feststellender Verwaltungsakt vorübergehend aufrechtzuerhalten sind?

Bei Verneinung von Frage 1:

Steht das Europäische Gemeinschaftsrecht einer solchen weitgehenden Aufrechterhaltung entgegen?

Anm. d. Red.: Leitsätze 1 und 3 sind Leitsätze des Gerichts. Leitsatz 2 wurde verfasst von Regierungsrat z.A. Thorsten Attendorn, Bezirksregierung

Arnsberg.


MMR 2006, 596 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-online abrufbar.