LG München I: Verfall von Guthaben bei Prepaid-Tarif


BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, 309 Nr. 5 lit. b)

LG München I Urteil vom 26.1.2006 - 12 O 16098/05

Leitsatz der Redaktion

In AGB eines Anbieters von Prepaid-Produkten für den Mobilfunk sind die nachfolgenden Klauseln gegenüber Verbrauchern unwirksam:

a) Ein Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, sofern es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird.

b) Mit Beendigung des Vertrags verfällt ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto, es sei denn, das Mobilfunkunternehmen hat den Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen gekündigt oder der Kunde hat den Vertrag aus von dem Mobilfunkunternehmen zu vertretenden Gründen gekündigt.

c) Für die Sperre wird ein Entgelt erhoben, das sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt.


MMR 2006, 410 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-online abrufbar.