Sonnia Wüst

OLG München: Hyperlink auf Software zur Umgehung von Kopierschutzsystemen verboten


Das OLG München hat in einer Entscheidung v. 28.7.2005 - 29 U 2887/05 (MMR wird die Entscheidung in einem der nächsten Hefte dokumentieren) ein erstinstanzliches Urteil des LG München I (MMR 2005, 385 m. Anm. Hoeren) bestätigt, wonach es dem Heise Zeitschriften Verlag verboten ist, einen Hyperlink zu einer Homepage zu setzen, auf der Software angeboten wird, die Kopierschutzmechanismen auf DVDs "knacken" kann.

Das LG hatte den klagenden acht Musikverlagen einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB wegen eines Verstoßes gegen § 95a Abs. 3 UrhG zugesprochen, da der Nachrichtendienst mit dem Setzen des Links vorsätzlich Beihilfe zur Einfuhr und Verbreitung von Vorrichtungen, die hauptsächlich zur Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zum Kopierschutz dienen, geleistet habe. Der Unterlassungsantrag, der sich gegen die Berichterstattung über Kopierschutzsoftware richtete, wurde jedoch als unbegründet abgewiesen. Das OLG wies die Berufung beider Parteien zurück. Der von der Musikindustrie in ihrem Berufungsantrag beanstandete redaktionelle Beitrag über die Kopierschutzsoftware sei nicht als Werbung einzustufen und von der Pressefreiheit umfasst. Die von dem Onlinedienst vorgenommene Verlinkung sei ein zusätzlicher Service, der keinen entsprechenden grundrechtlichen Schutz genieße. Der Heise Verlag sieht in dem Setzen von Hyperlinks jedoch den eigentlichen Mehrwert ggü. Artikeln in Printmedien und hat wegen Verletzung der Pressefreiheit am 12.9.2005 Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Der beklagte Heise Verlag dokumentiert den Verfahrensgang unter: http://www.heise.de/heisevsmi/ .

Sonnia Wüst

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2005, Heft 10, XIV