BGH: Telefonischer Vertragsabschluss bei Handy-Laufzeitvertrag


BGB § 312b Abs. 1, 2

BGH Urteil vom 21.10.2004 III ZR 380/03 (OLG Schleswig, LG Flensburg)

Leitsätze

1.Wird bei Vertragsschluss oder -anbahnung ein Bote beauftragt, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenübertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insb. über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll, steht dies der Annahme eines Fernabsatzvertrags nicht entgegen.

2.Beauftragt der Unternehmer die Deutsche Post AG mit der Einholung der Unterschrift des Verbrauchers unter das Vertragsformular im Wege des Postident 2-Verfahrens, liegt der Einsatz von Fernkommunikationsmitteln vor, da der mit der Ausführung betraute Postmitarbeiter keine Auskünfte über Vertragsinhalt und -leistung geben kann und soll.


MMR 2005, 44 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-online abrufbar.