BGH: Schöner Wetten


UWG § 1; StGB § 284

BGH Urteil vom 1.4.2004 I ZR 317/01 (KG, LG Berlin)

Leitsätze

1.Zur Frage eines Wettbewerbsverstoßes durch ein Glücksspielunternehmen, das im Besitz einer Erlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates ist und über das Internet Glücksspiele auch für inländische Teilnehmer bewirbt und veranstaltet.

2.Zur Störerhaftung eines Presseunternehmens, das in einem solchen Fall neben einem im Rahmen seines Internetauftritts veröffentlichten redaktionellen Artikel die als Hyperlink ausgestaltete Internetadresse des Glücksspielunternehmens angibt.

Anm. d. Red.: Die Berufungsinstanz ist abgedruckt in MMR 2002, 119 m. Anm. Becker.


MMR 2004, 529 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.