AG Charlottenburg: Einstellen eines Texts in ein Diskussionsforum


UrhG §§ 97 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 2, 16, 52 Abs. 1 a.F.

AG Charlottenburg Urteil vom 17.11.2003 236 C 105/03; rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Stellt der Berechtigte einen urheberrechtlich geschützten Text online, liegt in einem Download und einem anschließenden Einstellen des Texts in ein Diskussionsforum nach der bis zum 12.9.2003 geltenden Rechtslage keine Urheberrechtsverletzung vor, da das Onlinerecht als Recht der öffentlichen Wiedergabe jedenfalls seine Schranke da findet, wo die öffentliche Zugänglichmachung und damit auch das Einstellen in das Diskussionsforum oder die Homepage keinem Erwerbszweck dient und die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden.

2. Nach der Neufassung des UrhG ist eine solche öffentliche Zugänglichmachung dagegen zustimmungspflichtig.

3. Die für eine zulässige öffentliche Wiedergabe angemessene Vergütung kann bei einer privaten allgemein zugänglichen Homepage auf Null festzusetzen sein.