OLG Düsseldorf: solingen.info


BGB § 12

OLG Düsseldorf Urteil vom 15.7.2003 20 U 43/03 (LG Düsseldorf); nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Die Verwendung eines Gemeindenamens als Domain verletzt das Namensrecht auch dann, wenn es unter der Top-Level-Domain ".info" geschieht.

Anm. d. Red.: Der Leitsatz wurde verfasst von RA Dr. Stefan Ernst, Freiburg/Br. Die Revision ist beim BGH unter dem Az. I ZR 201/03 anhängig.


MMR 2003, 748 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-ONLINE abrufbar.