OLG Hamm: Anbieterkennzeichnung


TDG §§ 6 Nr. 1, 2 Abs. 2 Nr. 5; UWG § 1

OLG Hamm Urteil vom 3.9.2002 4 U 90/02 (LG Münster); rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Eine unmittelbare Bestellmöglichkeit i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 5 TDG liegt vor, wenn die Internetseiten des Anbieters in der Produktübersicht ausdrücklich auf eine Bestellmöglichkeit hinweisen.

2.§ 6 TDG ist keine wertbezogene Norm. Zur Bejahung eines Wettbewerbsverstoßes durch Verstoß gegen die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung bedarf es daher der Feststellung weiterer Unlauterkeitsumstände. Diese liegen bei einem planmäßigen, auf Wiederholung ausgerichteten Vorgehen vor, nicht jedoch bei einem einmaligen Versehen.

Anm. d. Red.: Zur Wertbezogenheit des TDG vgl. auch OLG Hamburg MMR 2003, 105 m. Anm. Klute.


MMR 2003, 410 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.