Jan Peter Müßig

BVerfG: Auskunftsanordnung für Telefonverbindungen gebilligt


Das BVerfG wies in einem Urteil vom 12.3.2003 Verfassungsbeschwerden von Journalisten zurück, deren Telefonverbindungsdaten Gegenstand von Ermittlungsverfahren waren.

(Az. 1 BvR 330/96 u. 1 BvR 348/99, abrufbar unter: http://www.bverfg.de/cgi-bin/link.pl?entscheidungen)

Die Strafverfolgungsbehörden nahmen an, dass bestimmte Journalisten telefonisch Kontakt zu Personen hatten, die im Verdacht standen, schwere Straftaten begangen zu haben. Auf Antrag der Strafverfolgungsbehörden hatten Gerichte ggü. den entsprechenden TK-Unternehmen angeordnet, den Behörden Auskunft über die Verbindungsdaten zu erteilen. Von der Maßnahme erhofften sich die Behörden Aufschluss über die Aufenthaltsorte der gesuchten Personen. Gegen diese richterlichen Anordnungen erhoben die Journalisten Verfassungsbeschwerde.

Das GG schützt das Fernmeldegeheimnis in Art. 10 Abs. 1. Nach Art. 10 Abs. 2 GG sind Einschränkungen nur auf Grund eines Gesetzes möglich. Die Rundfunk- und Pressefreiheit ist in Art. 5 Abs. 1 GG geregelt und kann nach Art. 5 Abs. 2 GG auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Das BVerfG erkennt an, dass zur verfassungsrechtlich verbürgten Rundfunkfreiheit auch der Schutz der Informationsbeschaffung gehört. Die Vertraulichkeit zwischen dem Journalisten und seinen Informanten sowie die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit seien grds. zu respektieren. Das Fernmeldegeheimnis und die Rundfunk- und Pressefreiheit werden durch das Fernmeldeanlagengesetz (FAG) beschränkt, nach dessen § 12 ein Gericht i.R. strafrechtlicher Untersuchungen Auskunft von TK-Unternehmen über Verbindungen verlangen kann (seit dem 1.1.2002 ersetzt durch §§ 100g und 100h StPO).

Das BVerfG stellte fest, dass Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis und die Rundfunk- und Pressefreiheit durch richterliche Anordnungen nach § 12 FAG nur gerechtfertigt seien, wenn sie der Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung dienen. Darüber hinaus müsse ein konkreter Tatverdacht bestehen und eine hinreichend sichere Tatsachenbasis für die Annahme vorliegen, dass der durch die Anordnung Betroffene mit dem Beschuldigten über TK-Anlagen in Verbindung steht.

In den zu entscheidenden Fällen, in denen es in den strafrechtlichen Verfahren um Kreditbetrug in Milliardenhöhe, betrügerischen Bankrott und Steuerhinterziehung bzw. mehrfachen Mord ging, sah das BVerfG die richterlichen Anordnungen als gerechtfertigt an und wies die Verfassungsbeschwerden zurück.

Jan Peter Müßig

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2003, Heft 5, VIII