OLG Hamburg: Handy-Klingeltöne


UrhG §§ 31 Abs. 4, 8, 13, 14, 23, 24, 39 Abs. 2, 51 Nr. 3, 61

OLG Hamburg Beschluss vom 4.2.2002 5 U 106/01 (LG Hamburg); rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Bei der Verwendung von Teilen eines urheberrechtlich geschützten Werks als Handy-Klingelton steht nicht die Wahrnehmung der Tonfolge als Musikwerk in Form eines sinnlich-klanglichen Erlebnisses im Vordergrund, sondern - wie auch bei anderen Signaltönen - die Nutzung als rein funktionales Erkennungszeichen.

2. Die Nutzung einer Melodie als Handy-Klingelton stellt sich gegenüber der herkömmlichen Darbietung eines Musikwerks als "neue Nutzungsart" i.S.v. § 31 Abs. 4 UrhG dar.

3. Eine solche Nutzungsart kann nicht ohne nähere Konkretisierung über eine allgemeine "Öffnungsklausel" zur Erfassung "künftiger technischer Entwicklungen" wirksam Gegenstand bereits bestehender GEMA-Berechtigungsverträge werden.

Anm. d. Red.: Die Leitsätze wurden verfasst vom Berichterstatter des 5. Zivilsenats des OLG Hamburg. Es sind keine amtlichen Leitsätze.


MMR 2003, 49 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Januar in beck-ONLINE abrufbar.