BGH: Befristung von Telefonkarten


AGBG §§ 8, 9
BGH Urteil 12.6.2001 XI ZR 274/00 (OLG Köln, LG Köln)

Leitsatz der Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Befristung von Telefonkarten festlegen, ohne zumindest die Anrechnung unverbrauchter Guthaben beim Kauf einer neuen Telefonkarte vorzusehen, sind gem. § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam, da sie den Karteninhaber entgegen dem Gebot nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Anm. d. Red.: Das Urteil des OLG Köln ist abgeruckt in MMR 2001, 167.


MMR 12/2001