Steuerliche Förderung von Forschungsprojekten ab 2020


Referentenentwurf zum Forschungszulagengesetz, BMF-Schreiben vom 17.4.2019

 

Damit deutsche Firmen bei Innovationen im internationalen Wettbewerb besser mithalten können, ist nun eine (bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte) steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten auf den Weg gebracht worden. Einem vom Bundesfinanzministerium Anfang 2019 vorgelegten „Diskussionsentwurf“ waren bereits einige wesentliche Eckpunkte zu entnehmen, die nun in einen Referentenentwurf eingeflossen sind und bereits jetzt in die Steuer- und Bilanzplanung der Unternehmen aufgenommen werden könnten.

 

Praxis-Info!

 

Hintergrund und Problem

Damit deutsche Firmen bei Innovationen im internationalen Wettbewerb besser mithalten können, fordern Politiker unterschiedlicher Parteien seit Langem eine steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten. Anfang 2019 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) einen „Diskussionsentwurf“ für die steuerliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten erarbeitet, der die förderbaren Projekte, den Umfang der Förderung sowie die begünstigten Unternehmen erkennen lässt. Dort hatte das BMF einen Betrag von ca. 5 Mrd. € als abrufbare Fördergelder eingeplant.

Der am 17.4.2019 vorgelegte Referentenentwurf (RefE) zum sog. Forschungszulagengesetz (FZulG, siehe zum RefE mit 17 Paragrafen unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/Forschungszulagengesetz-FZulG/0-Gesetz.html) folgt der Struktur des Diskussionsentwurfs.

 

 

Lösung

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FzulG) sieht die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vor, die nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzt. Sie soll – unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation – bei allen Unternehmen gleichermaßen wirken. Vorgesehen ist die Einführung einer neuen Regelung zur steuerlichen Förderung von FuE mit ihren Komponenten

  • Grundlagenforschung,
  • industrielle Forschung und
  • experimentelle Entwicklung,

die bei den Personalausgaben ansetzt und für alle steuerpflichtigen Unternehmen – unabhängig von deren Größe oder der Art der im Unternehmen ausgeübten Tätigkeit (im Sinne der Einstufung nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige) – Anwendung findet. Die Förderung wird in einem eigenständigen steuerlichen Nebengesetz zum Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz geregelt.

Die begünstigten FuE-Vorhaben werden in § 2 FZulG definiert. Grundsätzlich soll sich die begünstigte FuE-Tätigkeit laut Begründung im RefE durch fünf Kriterien bestimmen lassen. Demnach muss die FuE-Tätigkeit

  • auf die Gewinnung neuer Erkenntnisse abzielen (Neuartigkeit),
  • auf originären, nicht offensichtlichen Konzepten und Hypothesen beruhen, damit schöpferisch sein,
  • in Bezug auf das Ergebnis ungewiss sein,
  • einem Plan folgen und budgetiert sein (Systematik),
  • zu Ergebnissen führen, die reproduziert werden können (Übertragbarkeit/Reproduzierbarkeit).

Unter Bezug auf den BMF-Entwurf weist die Steuerberaterin Daniela Hiller in der Mai-Ausgabe der PKF-Nachrichten (siehe unter www.pkf.de) auf folgende Fördermodalitäten hin:

 

 

1. Förderbare Projekte

Auch Auftragsforschung soll begünstigt sein. Da in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Förderung ausschließlich die Personalaufwendungen einbezogen werden, steht die Förderung allerdings dem Auftragnehmer und nicht dem Auftraggeber zu.

Ferner sollen auch Gemeinschaftsprojekte von Firmen, die sich beispielsweise mit Forschungsinstituten zusammenschließen, förderungswürdig sein.

 

 

2. Umfang der Förderung

Die Förderung soll 25% der Löhne und Gehälter der an dem Forschungsprojekt beteiligten Mitarbeiter betragen. Da die Bemessungsgrundlage jedoch auf 2 Mio. € begrenzt ist, ist nur ein maximaler Förderungsbetrag in Höhe von 500.000 € möglich. Für die Obergrenze sollen alle Unternehmen eines Konzernverbunds zusammengerechnet werden.

Die Förderung soll Unternehmen erstmalig für Projektkosten ab 2020 zugänglich sein. Der Entwurf sah in der Erstfassung eine zeitliche Begrenzung auf vier Jahre vor, die aber im RefE fallengelassen wurde.

Voraussetzung für den Erhalt der Förderung ist, dass nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die Aufwendungen angefallen sind, ein entsprechender Antrag gestellt wird. Deshalb wird es den Unternehmen nicht erspart bleiben, die Kosten zunächst vorzufinanzieren.

 

 

3. Begünstigte Unternehmen

Laut Diskussionsentwurf und nun auch im RefE soll die Förderung grundsätzlich allen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe offenstehen. Die vielerorts geforderte Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist also bislang nicht zu finden.

 

 

 

Praxishinweise:

  • Die Gleichbehandlung aller Unternehmen stößt dabei auf die Kritik, dass die Förderung ein Steuergeschenk für Großunternehmen werden könnte. Es ist also damit zu rechnen, dass vor allem dieser Aspekt vor der Gesetzesverabschiedung noch intensiv diskutiert wird.
  • Die Forschungszulage soll nach § 12 FZulG nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen gehören. Sie soll die als Betriebsausgaben abzugsfähigen Aufwendungen nicht mindern und findet keine Berücksichtigung für Zwecke der Bestimmung der Höhe des Einkommensteuersatzes.
  • Die Summe der für ein FuE-Vorhaben gewährten staatlichen Beihilfen darf einschließlich der Forschungszulagen nach diesem Gesetz pro Unternehmen und FuE-Vorhaben den Betrag von 15 Mio. € nicht überschreiten.
  • Da der vom BMF ursprünglich vorgelegte Entwurf offenbar zunächst weder in der Koalition noch mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Forschung abgestimmt worden war, wird darüber hinaus insgesamt noch abgewartet werden müssen, wie die steuerliche Förderung in Deutschland schlussendlich genau aussehen wird.
  • Dennoch sollte bei anstehenden Projekten schon jetzt auf die absehbaren Fördermöglichkeiten geachtet werden, auch wenn diese sich im Detail noch ändern mögen.

 

Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, Coesfeld

  

BC 6/2019