Änderung der 4. und 7. EU-Rechnungslegungsrichtlinien


IDW-Mitteilung vom 24.5.2006

Der Europäische Rat hat am 22.5.2006 die Richtlinie zur Änderung der EU-Rechnungslegungsrichtlinien (4. EU-Richtlinie (78/660/EWG) und 7. EU-Richtlinie (83/349/EWG)) angenommen. Das Europäische Parlament hatte den Vorschlag der EU-Kommission aus Oktober 2004 für eine Änderungsrichtlinie bereits am 15.12.2005 genehmigt, nachdem am 28.11.2005 der federführende Rechtsausschuss über die Änderung der EU-Rechnungslegungsrichtlinien abgestimmt hatte.

Die Änderungen sollen für mehr Transparenz bei der Finanzberichterstattung sorgen, und zwar

  • durch die Offenlegung von nicht-bilanzierten Geschäften und Geschäften mit nahe stehenden Personen im Anhang und
  • durch die Verpflichtung für in der EU börsennotierte Unternehmen, jährlich eine Corporate Governance-Erklärung abzugeben.

Außerdem wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, die Schwellenwerte für die Definition kleiner und mittelgroßer Unternehmen um ca. 20% zu erhöhen.

Im Einzelnen sind folgende Änderungen vorgesehen:

 

Außerbilanzielle Geschäfte und Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen und Personen

Art, Zweck und finanzielle Auswirkungen von außerbilanziellen Geschäften sind im Anhang offen zu legen, sofern die Risiken und Vorteile, die aus solchen Geschäften entstehen, wesentlich und die Angaben daher für die Beurteilung der Finanzlage der Gesellschaft notwendig sind. Durch diese Regelung sollen nach der Intention der EU-Kommission u.a. nicht-bilanzierte Geschäfte mit Zweckgesellschaften erfasst werden. Kleine Gesellschaften können von diesen Angabepflichten ausgenommen werden; für mittelgroße Gesellschaften können die Angaben auf die Art und den Geschäftszweck der außerbilanziellen Geschäfte beschränkt werden.

Ebenfalls offen zu legen sind Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen und Personen im Sinne der Definition von IAS 24, sofern diese Geschäfte wesentlich sind und nicht zu marktüblichen Konditionen abgeschlossen wurden. Angabepflichtig sind dann

  • das Volumen dieser Geschäfte,
  • die Art der Beziehungen zu den related parties sowie
  • weitere Informationen zu den Geschäften, die für die Beurteilung der Finanzlage der Gesellschaft notwendig sind.

Durch diese Angaben sollen Geschäfte der Gesellschaft z.B. mit Mitarbeitern in Schlüsselpositionen erfasst werden. Kleine Gesellschaften können von diesen Offenlegungsanforderungen befreit werden; aufgrund eines eingeräumten Mitgliedstaatenwahlrechts sollen mittelgroße Gesellschaften, sofern es sich nicht um Aktiengesellschaften handelt, ebenfalls ausgenommen werden können.

 

Corporate Governance-Erklärung

Unternehmen, die an einer europäischen Börse notiert sind, haben künftig jährlich eine Corporate Governance-Erklärung abzugeben. In dieser Erklärung sollen u.a. enthalten sein:

  • Informationen zu dem von dem Unternehmen angewandten Corporate Governance Kodex sowie
  • eine Beschreibung der wichtigsten Merkmale des internen Kontroll- und Risikomanagementsystems in Bezug auf den Rechnungslegungsprozess.

In die Erklärung sind eventuelle Abweichungen vom angewandten Kodex und die Gründe dafür darzulegen.

Die Corporate Governance-Erklärung soll grundsätzlich einen gesonderten Abschnitt im Lagebericht bilden; sie kann aber auch als ein gesonderter Bericht zusammen mit dem Jahresabschluss oder durch eine Bezugnahme im Lagebericht auf der Website des Unternehmens veröffentlicht werden. Einzelne Angaben der Corporate Governance-Erklärung sollen der sog. Einklangprüfung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Unterabs. 2 der 4. EU-Richtlinie unterliegen, d. h. der Prüfung durch den Abschlussprüfer, ob die Angaben mit dem Jahresabschluss in Einklang stehen.

 

Verantwortlichkeit der Gesellschaftsorgane

Die gemeinsame Verantwortlichkeit der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane der Gesellschaft für die Aufstellung und Veröffentlichung des Jahresabschlusses, des Lageberichts und, sofern sie gesondert vorgelegt wird, der Corporate Governance-Erklärung wird in den Rechnungslegungsrichtlinien festgelegt. Klargestellt wird, dass die jeweiligen Organe im Rahmen der ihnen durch innerstaatliches Recht zugewiesenen Zuständigkeiten handeln.

 

Anhebung der Schwellenwerte

Für die Definition kleiner und mittelgroßer Unternehmen werden zusätzlich zu der in Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie 78/660/EWG vorgesehenen turnusmäßigen 5-jährigen Überprüfung der Höhe der Schwellenwerte diese bezüglich der Bilanzsumme und Nettoumsatzerlöse um ca. 20% außerplanmäßig erhöht. Für die Mitgliedstaaten besteht jedoch keine Verpflichtung, von den erhöhten Schwellenwerten Gebrauch zu machen.

 

 

Alter Schwellenwert in €

Neuer Schwellenwert in €

Bilanzsumme

 

 

Kleine Unternehmen

3.650.000

4.400.000

Mittelgroße Unternehmen

14.600.000

17.500.000

Nettoumsatzerlöse

 

 

Kleine Unternehmen

7.300.000

8.800.000

Mittelgroße Unternehmen

29.200.000

35.000.000

 

Die nächste planmäßige Überprüfung der Schwellenwerte wird im Jahr 2008 auf Basis der nun erhöhten Schwellenwerte erfolgen.

 

Beizulegender Zeitwert

Die EU-Kommission hat am 15.11.2005 eine Verordnung zur Übernahme des geänderten „IAS 39: Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung – Wahlrecht der Bewertung zum beizulegenden Wert“ angenommen. Als entsprechende Folgeanpassung ermöglicht die Änderungsrichtlinie nun die Anwendung der modifizierten Fair Value-Option des überarbeiteten IAS 39 im Rahmen der 4. und 7. EU-Richtlinie.

 

In-Kraft-Treten

Die Änderungsrichtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Anforderungen der neuen Richtlinie in nationales Recht zu transformieren.

 

Praxis-Info!

Zu den nahe stehenden Unternehmen und Personen zählen (gemäß IAS 24.5) insbesondere Tochterunternehmen, Joint Ventures und assoziierte Unternehmen. Als Geschäftsvorfälle mit nahe stehenden Unternehmen und Personen gelten die Übertragung von

  • Ressourcen,
  • Dienstleistungen oder
  • Verpflichtungen zwischen nahe stehenden Unternehmen und Personen,

– unabhängig davon, ob dafür ein Preis berechnet wird.

 

Beispiele für die Abwicklung von Aktivitäten zwischen nahe stehenden Unternehmen und Personen (gemäß IAS 24.6 f.)

  • Verkauf von Produkten zwischen nahe stehenden Unternehmen, deren Konditionen vom Marktpreis für Kunden abweichen;
  • Beendigung von Geschäftsbeziehungen mit einem externen Handelspartner durch ein Tochterunternehmen, weil eine Schwestergesellschaft, die im gleichen Geschäftsfeld wie der frühere Geschäftspartner tätig ist, vom Mutterunternehmen erworben wurde.
  • Anweisung des Mutterunternehmens an ein Tochterunternehmen, keine Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten mehr für fremde Dritte auszuführen.

 

In solchen Fällen hat das (Mutter-)Unternehmen die Möglichkeit, durch das Vorliegen einer Beherrschung, einer gemeinsamen Führung oder eines maßgeblichen Einflusses die Finanz- und Geschäftspolitik des Beteiligungsunternehmens zu beeinflussen.

Außerbilanzielle Geschäfte werden insbesondere mit Finanzinstrumenten in Verbindung gebracht (z.B. Optionen, Forwards, Swaps, Futures, Caps/Floors).

[Anm. d. Red.]

BC 6/2006