Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken

Arbeitnehmerbegriff - Handelsvertreter


1.   Macht ein Handelsvertreter geltend, er sei Arbeitnehmer, so ist er für den fehlenden Spielraum bei der Arbeitszeitgestaltung darlegungs- und beweisbelastet.

2. § 7 I BUrlG findet auf arbeitnehmerähnliche Personen (§ 2 II BUrlG) keine entsprechende Anwendung. Ein selbständiger Handelsvertreter  braucht seinen Urlaub nicht geltend zu machen, um eine Urlaubserteilung durch den Unternehmer nach § 7 I BUrlG zu erwirken.

BAG, 20. 8. 2003 – 5 AZR 610/02; vgl. auch 28 Arbeitnehmer.

Die Klägerin war auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung für die Beklagte, einem Versicherungsunternehmen, als selbständige Handelsvertreterin tätig. Nachdem sich die Beklagte mit der Leistung der Klägerin wiederholt unzufrieden gezeigt hatte, kündigte sie das Vertragsverhältnis. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung, insonderheit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses.

Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher  Abhängigkeit verpflichtet ist.  Im Unterschied zum Selbständigen, der seine Tätigkeit im Wesentlichen frei  gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann, ist der Arbeitnehmer insoweit an die Vorgaben des Arbeitgebers gebunden. Diese Kriterien sind gem. § 84 I 2 HGB für die Abgrenzung zwischen weisungsgebundenem Arbeitnehmer und  selbständigem Handelsvertreter maßgebend. In welchem Umfang die – darlegungs- und beweispflichtige – Klägerin hiernach als selbständig oder abhängig beschäftigt anzusehen ist, konnte der Senat mangels hinreichender Sachaufklärung durch die Vorinstanz nicht abschließend entscheiden. In der kraft Zurückverweisung erforderlichen Neuverhandlung vor dem zuständigen LAG wird nach den Feststellungen des Senats insbesondere zu ermitteln sein, ob die Beklagte eine Urlaubssperre verhängt und dadurch die Klägerin in der autonomen Bestimmung ihrer Arbeitszeit eingeschränkt hat. Denn ein selbständiger Handelsvertreter kann seinen Urlaub unter Berücksichtigung der ihm nach § 86 I HGB obliegenden Interessenwahrnehmungspflicht grundsätzlich nach seinem Belieben nehmen. Eines förmlichen, die freie Gestaltung der Arbeitszeit einschränkenden Urlaubsgesuchs nach § 7 I BUrlG, der gem. § 2 II BUrlG auf arbeitnehmerähnliche Personen Anwendung findet, bedarf ein Selbständiger nicht.