Geplante Neuregelung des Verlustabzugs nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG


Beschluss des Bundeskabinetts vom 1.8.2018

 

Das Bundeskabinett hat am 1.8.2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (als Teil des Jahressteuergesetzes 2018) beschlossen. Mit diesem soll u.a. die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG (§ 8c Satz 1 KStG a. F.) rückwirkend für die Jahre 2008 bis einschließlich 2015 aufgehoben werden.

 

 

Praxis-Info!

Nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG (§ 8c Satz 1 KStG a. F.) geht der Verlustvortrag anteilig unter, wenn ein sog. schädlicher Beteiligungserwerb erfolgt, d.h. mittelbar oder unmittelbar mehr als 25% der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf einen neuen Eigentümer übertragen werden. Diese Regelung ist gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.3.2017 (2 BvL 6/11) für den Zeitraum 1.1.2008 bis 31.12.2015 verfassungswidrig. Der Gesetzgeber war dazu aufgerufen, bis zum 31.12.2018 eine rückwirkende Neuregelung zu schaffen.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Neuregelung. Diese ist denkbar einfach: Die verfassungswidrige Regelung wird – zeitraumbezogen – ersatzlos gestrichen. § 34 Abs. 6 KStG wird zu diesem Zweck entsprechend ergänzt:

„Die Rechtsfolgen des § 8c Satz 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) sowie des § 8c Absatz 1 Satz 1 sind auf schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. Januar 2016, nicht anzuwenden. …“

Wie bei rückwirkenden Gesetzesänderungen üblich, ist eine Berücksichtigung (sofern das Gesetz wie beabsichtigt in Kraft tritt) nur möglich, soweit die Festsetzungen noch geändert werden können bzw. noch keine Festsetzung erfolgt ist. Für die genannten Jahre sind in der Regel bereits Körperschaftsteuerbescheide ergangen. Da die Körperschaftsteuerfestsetzung aber im Normalfall unter Vorbehalt der Nachprüfung ergeht, können solche Bescheide noch geändert werden, soweit noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten bzw. der Vorbehalt aufgehoben wurde (z.B. nach durchgeführter Außenprüfung). Eine Änderung kann ebenfalls noch vorgenommen werden, soweit eine vorläufige Festsetzung aufgrund der erforderlichen Neuregelung bzw. der vorherigen Verfahren beim Bundesfinanzhof und beim Bundesverfassungsgericht erfolgt ist (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2, 3 und 4 AO). In diesen Fällen kann die Festsetzung noch innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung der Ungewissheit geändert werden (§ 171 Abs. 8 Satz 2 AO). Änderungen sind außerdem möglich, soweit noch entsprechende Einspruchs- bzw. Klageverfahren anhängig sind; auch diesbezüglich ist der Ablauf der Festsetzungsfrist gehemmt (§ 171 Abs. 3a Satz 1 AO).

 

 

Praxisempfehlungen:

  • Aufgrund des laufenden Gesetzgebungsverfahrens sollten alle einschlägigen (und nicht unter Vorbehalt der Nachprüfung stehenden bzw. vorläufigen) Bescheide für die Jahre 2008 bis 2015 mittels Einspruch offengehalten und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.
  • Die Gesetzesbegründung weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung hinsichtlich § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG (vollständiger Verlustuntergang bei Beteiligung zu mehr als 50%) ausdrücklich offengelassen hat. Ein diesbezügliches Verfahren ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig (2 BvL 19/17). Auch in dieser Hinsicht ist unbedingt dazu zu raten, entsprechende Bescheide offenzuhalten, um von einer möglichen Neuregelung zu profitieren. Entsprechend der – zeitraumbezogen – ersatzlosen Aufhebung des Satzes 1 ist es möglich, dass dies für den Satz 2 des § 8c Abs. 1 KStG im Fall einer entsprechenden Entscheidung in gleicher Weise geschehen wird.

 

StB Dr. Lars Lüdemann, Geschäftsführer der Dr. Kleeberg & Partner GmbH WPG StBG, München (www.kleeberg.de)

 

 

BC 9/2018