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Klagefrist bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Von Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken
  1. Ein Arbeitnehmer, der die Rechtsunwirksamkeit einer von ihm selbst erklärten Kündigung geltend machen will, ist nicht an die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gebunden.
  2.  Das Recht, eine Klage zu erheben, kann verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch erhobene Klage unzulässig ist. Dies kommt nur in Betracht, wenn der Anspruchsteller die Klage erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums erhebt und zusätzlich ein Vertrauenstatbestand beim Anspruchsgegner geschaffen worden ist, dass er gerichtlich nicht mehr belangt werde.

(Leitsätze entsprechen Teilen der Orientierungssätze des Gerichts)

BAG, 21.9.2017 – 2 AZR 57/17; vgl. auch 248 Kündigung.

Die seit 1992 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin wurde im Jahre 2013 wegen paranoider Schizophrenie stationär behandelt. Anschließend nahm sie die Arbeit wieder auf. Im März 2015 kündigte sie das Arbeitsverhältnis zum 30.9.2015. Daraufhin stellte die Beklagte sie unter Fortzahlung der Bezüge bis zum angegebenen Beendigungszeitpunkt von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei. Nach erneuter stationärer Behandlung bestellte das Amtsgericht für die Klägerin eine Betreuerin. Diese teilte der Beklagten im August 2015 mit, die Klägerin sei im Zeitpunkt der Abfassung des Kündigungsschreibens nicht geschäftsfähig gewesen. Dies wurde durch eine der Beklagten zugeleitete ärztliche Stellungnahme bestätigt. Zwischenzeitlich sei jedoch eine deutliche Besserung eingetreten, so dass die Klägerin wieder geschäftsfähig sei und in absehbarer Zeit ihre Arbeit aufnehmen könne. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Eigenkündigung nicht beendet worden sei. Außerdem beantragte sie, die Beklagte zur Weiterbeschäftigung unter unveränderten Arbeitsbedingungen – zumindest aber bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits – zu verurteilen. Demgegenüber beantragte die Beklagte, die Klage wegen Überschreitung der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG sowie wegen Verwirkung des Rechts auf Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung abzuweisen. Das ArbG schloss sich der Auffassung der Beklagten an, das LAG hat der Klage jedoch stattgegeben. Die dagegen erhobene Revision hat das BAG für begründet erklärt.

Zwar schließt der Wortlaut des § 4 S. 1 KSchG nicht zwingend aus, dass der Arbeitnehmer auch bei der Klage gegen seine Eigenkündigung die 3-Wochen-Frist einhalten muss, jedoch sprechen nach Auffassung des Senats Gesetzessystematik und Gesetzeszweck gegen ein solches Verständnis. Gemäß der systematischen Stellung im Abschnitt „Allgemeiner Kündigungsschutz“ betrifft § 4 KSchG, wie die anderen Vorschriften dieses Abschnitts auch, ausschließlich den Schutz vor Kündigungen durch den Arbeitgeber. Das ergibt sich bereits aus § 1 I KSchG, der von sozial ungerechtfertigter Kündigung spricht. Dieses Attribut kann nur auf eine Arbeitgeberkündigung nicht aber auf eine Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer selbst zutreffen. § 4 KSchG bezieht sich folglich allein auf Klagen des Arbeitnehmers. Hinzu kommt, dass bei Anwendung des § 4 KSchG auf die Eigenkündigung des Arbeitnehmers, dieser eine materiell unwirksame Kündigung zum Nachteil des Arbeitgebers wirksam werden lassen könnte, indem er auf eine Klage verzichtet.

Was das von der Beklagten angeführte Argument der Verwirkung des Klagerechts anbelangt, so stellt der Senat zunächst klar, dass dafür nicht allein auf den Zeitablauf bis zur Klageerhebung abgestellt werden darf. Denn neben dem Zeitmoment ist auch das Umstandsmoment zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass die Verwirkung von den Umständen im Verhalten beider Vertragsparteien in der Weise abhängt, inwieweit die späte Geltendmachung des Klagerechts als mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) (un)vereinbar angesehen werden kann. Hierbei muss, so der Senat ausdrücklich, „das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist“. Im Ausgangsfall sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, aus denen geschlossen werden könnte, der Beklagten sei es unzumutbar gewesen, „einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gegen sich gelten zu lassen“. Insofern fehlt es jedenfalls an dem die Annahme der Verwirkung rechtfertigenden Umstandsmoments.

Dieses Ergebnis beantwortet aber noch nicht die Frage, ob die Klägerin, wie von ihr behauptet, zum Zeitpunkt der Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses geschäftsunfähig gewesen ist. Auch der ärztlichen Stellungnahme spricht der Senat insoweit keinen hinreichenden Beweiswert zu. Ihr ist lediglich zu entnehmen, dass man vom Vorliegen einer Geschäftsunfähigkeit im fraglichen Zeitpunkt fest ausgehe. Damit bleibt offen, ob der Aussage tatsächliche medizinische Erkenntnisse zugrunde liegen oder ob sie lediglich eine hohe Wahrscheinlichkeit widerspiegelt. Insbesondere lässt das Urteil der Vorinstanz nicht erkennen, ob die im Jahre 2013 bei der Klägerin festgestellte Schizophrenie Rückschlüsse auf deren Geisteszustand bei Ausspruch der Eigenkündigung im Jahre 2015 zulässt. Der Senat sah sich deshalb veranlasst, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückzuverweisen.

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