beck-aktuell Aufmacherbild

Top-Meldungen

  • BSG: Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in gesetzlicher Rentenversicherung nicht verfassungswidrig
    Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden. Dies hat am 20.07.2017 das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 12 KR 13/15 R und B 12 KR 14/15 R). Es bleibt damit bei seiner schon früher geäußerten Rechtsauffassung.
    mehr
  • BVerwG: Kommunale Feuerwehrbeamte im Land Brandenburg haben Anspruch auf Freizeitausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit

    Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so besteht ab dem Folgemonat der Geltendmachung dieses Anspruchs ein Entschädigungsanspruch in Geld. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 20.07.2017 im Fall klagender Feuerbeamte in den Städten Potsdam, Oranienburg und Cottbus entschieden (Az.: 2 C 31.16, 2 C 32.16, 2 C 33.16, 2 C 34.16, 2 C 35.16, 2 C 36.16, 2 C 37.16, 2 C 38.16, 2 C 39.16, 2 C 40.16, 2 C 41.16, 2 C 42.16, 2 C 43.16 und 2 C 44.16).

    mehr
  • BayVerfGH: Klassikliebhaber müssen geplante ausschließlich digitale Verbreitung des Hörfunkprogramms BR-Klassik hinnehmen
    Klassikliebhaber sind vor dem Verfassungsgerichtshof Bayern mit ihrer Klage gegen den geplanten Austausch von BR-Klassik gegen das Programm PULS auf der UKW-Frequenz gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied, dass Art. 2 Abs. 4 des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG), der den Austausch eines in digitaler Technik verbreiteten Hörfunkprogramms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Hörfunkprogramm unter bestimmten Voraussetzungen zulässt, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sei. Ein unauflösbarer Widerspruch zwischen Art. 2 Abs. 4 BayRG und dem Rundfunkstaatsvertrag sei nicht ersichtlich. Der Bayerische Rundfunk (BR) erfülle seinen Grundversorgungsauftrag durch sämtliche von ihm verbreiteten zehn Hörfunkprogramme, unabhängig davon, ob ein Hörfunkprogramm terrestrisch analog oder digital verbreitet wird, heißt es in der Entscheidung vom 17.07.2017 weiter. Auch sei der geplante Austausch von BR-Klassik gegen das Programm PULS auf der UKW-Frequenz im Popularklageverfahren kein zulässiger Prüfungsgegenstand (Az.: Vf. 9-VII-15).
    mehr

Weitere Meldungen

  • AG München: Schadenersatz nach dem AGG nur für "echte Bewerber"
    Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nur zu gewähren, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt, wie das Amtsgericht München entschieden hat (Urteil vom 24.11.2016, Az.: 173 C 8860/16, rechtskräftig).
    mehr
  • KG verurteilt Salafisten aus Moscheeverein "Fussilet" als Terrorhelfer
    Der ehemalige Vorsitzende des mittlerweile verbotenen Berliner Moscheevereins "Fussilet 33", in dem auch Anis Amri verkehrte, ist zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Kammergericht sprach den 43 Jahre alten Angeklagten am 20.07.2017 der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig. Ein 45-jähriger Angeklagter wurde ebenfalls zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, er war den Angaben zufolge Kassenwart im Verein. Den Moscheeverein besuchte auch Amri, der islamistische Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt.
    mehr
  • LG Offenburg: Joachim Löw siegt im Streit um Gegendarstellung
    Fußball-Bundestrainer Joachim Löw (57) hat im juristischen Streit um einen Medienbericht einen Erfolg erzielt. Das Landgericht im badischen Offenburg entschied am 21.07.2017 zugunsten Löws und verurteilte den Burda-Verlag zum Abdruck einer Gegendarstellung, wie ein Justizsprecher sagte (Az.: 3 0 143/17). Die bei Burda erscheinende Illustrierte "Freizeit Revue" hatte nach Angaben des Gerichts in einer Titelgeschichte Anfang Mai 2017 mit der Schlagzeile "Neues Glück! ...Alles über ihre Beziehung" über Löw und die Schauspielerin Dennenesch Zoudé berichtet. Löw bestreitet eine Beziehung zu Zoudé.
    mehr
  • OLG Hamm: Kein Schmerzensgeld für Ehefrau wegen Impotenz ihres Mannes

    Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm dem Schmerzensgeldbegehren einer Klägerin keine Erfolgsaussichten beigemessen. Die Klägerin habe auf einen entsprechenden Hinweisbeschluss vom 07.06.2017 (Az.: 3 U 42/17) ihre Berufung gegen das erstinstanzliche, klageabweisende Urteil des Landgerichts Hagen zurückgenommen, teilt das OLG Hamm mit.

    mehr
  • Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Ehe für alle unterzeichnet. Das teilte eine Sprecherin des Präsidenten am 21.07.2017 in Berlin mit.
    mehr
  • "Mafia Capitale"-Prozess in Rom: "Einäugiger" muss ins Gefängnis

    In einem spektakulären Korruptionsprozess in Rom sind die berüchtigten Hauptangeklagten zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Im sogenannten Mafia-Capitale-Prozess bekam der frühere Rechtsterrorist Massimo Carminati – genannt der "Einäugige" – eine 20 Jahr lange Gefängnisstrafe. Ihm wurde vorgeworfen, der Kopf einer kriminellen Bande gewesen zu sein, die die Politik und Geschäftswelt in Italiens Hauptstadt jahrelang unterwandert und korrumpiert hatte.

    mehr
  • FG Hamburg bejaht Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage
    Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen, wie aus einem Gerichtsbescheid vom 15.03.2014 (Az.: 4 K 18/17, BeckRS 2017, 94755) hervorgeht. Er weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält (vgl. VG München, BeckRS 2012, 52148; OLG Bamberg, BeckRS 2013, 10516; LSG Baden-Württemberg, BeckRS 2001, 17114).
    mehr
  • VG Mainz: Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich

    Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss – zur Vermeidung der Verjährung des Rechts – innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 12.07.2017 entschieden (Az.: 3 K 1243/16.MZ, BeckRS 2017, 117483).

    mehr
  • Bayern verschärft Gesetz gegen terroristische Gefährder
    Terroristische Gefährder können in Bayern von August 2017 an länger eingesperrt werden. Der Landtag in München stimmte am 19.07.2017 für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von 14 Tagen auf bis zu drei Monate vorsieht.
    mehr
  • EGMR: Islamist scheitert mit Klage gegen Verurteilung wegen Hass-Aufrufes
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde eines belgischen Islamisten gegen seine Verurteilung wegen Anstachelung zu Hass und Gewalt abgewiesen (Entscheidung vom 27.06.2017, Az.: 34367/14). Das teilte der Gerichtshof am 20.07.2017 mit.
    mehr

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...