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Top-Meldungen

  • BVerwG: Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen in Sondergebieten zulässig

    Gemeinden dürfen Sondergebiete festsetzen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 18.10.2017 in zwei Fällen entschieden (Az.: 4 C 5.16; 4 CN 6.17).

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  • BGH bestätigt Schutzfähigkeit der "Ritter-Sport"-Verpackungsmarken
    Der Schokoladenhersteller Ritter Sport hat im Streit um seine dreidimensionale quadratische Verpackungsmarke einen Erfolg erzielt. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 18.10.2017 zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung der Marken angeordnet worden war. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass die quadratische Form der Tafelschokolade keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade sei (Az.: I ZB 105/16 und I ZB 106/16).
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  • BVerfG: Ökostromanbieter scheitert mit Verfassungsbeschwerden gegen Stromnetzentgelte

    Ein Ökostromanbieter ist mit seinen Verfassungsbeschwerden wegen nach seiner Ansicht unbillig überhöhter Stromnetzentgelte vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das BVerfG hat die Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin habe eine mögliche Grundrechtsverletzung durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen nicht substantiiert dargelegt (Beschluss vom 26.09.2017, Az.: 1 BvR 1486/16, 1 BvR 2491/16, 1 BvR 2490/16 und 1 BvR 1487/16, BeckRS 2017, 128358).

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Weitere Meldungen

  • BAG: Bei Betriebsübergang kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
    Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen. Dies ist nicht der Fall, wenn es sich bei dem Betrieb, bei dem der Arbeitnehmer angestellt ist, um einen Kleinbetrieb handelt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.10.2017 hervor (Az.: 8 AZR 845/15).
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  • EuGH bestätigt Einfrieren der Gelder des ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch

    Die Gelder des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seines Sohns Oleksandr wurden zu Recht aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder für den Zeitraum vom 06.03.2015 bis zum 06.03.2016 eingefroren. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 19.10.2017 entschieden und die Urteile des Gerichts der Europäischen Union bestätigt (Az.: C-598/16 P und C-599/16 P).

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  • EGMR hält Bedeutung von Online-Archiven hoch
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Praxis von Verlagen gebilligt, alte Artikel in Online-Archiven öffentlich bereitzustellen. "Solche Archive sind eine wichtige Quelle für das Bildungswesen und die historische Forschung", heißt es in einem Urteil vom 19.10.2017

    (Az.: 71233/13). "Insbesondere da sie für die Öffentlichkeit einfach zugänglich und in der Regel kostenlos sind."

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  • VG Berlin: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit
    Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wegen des Vorrangs des Sozialrechts nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Dies stellt das Verwaltungsgericht Berlin klar (Beschluss vom 18.10.2017, Az.: VG 23 L 747.17).
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  • Menschenrechtskommissar unterstützt Klagen in Türkei inhaftierter Journalisten
    Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat mehrere Beschwerden von in der Türkei inhaftierten Journalisten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützt. Darunter ist auch die Klage des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. Nils Muižnieks zweifelt in seiner am 19.10.2017 in Straßburg veröffentlichten Stellungnahme an den Gerichtshof daran, dass es für die Untersuchungshaft der Journalisten irgendeinen legitimen Grund gebe.
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  • VG Münster: Geldbuße für Apotheker wegen folgenschwerer Abgabe falschen Medikaments
    Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 18.10.2017 einem Apotheker wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt (Az.: 17 K 5288/17.T, rechtskräftig). Aufgrund eines Augenblicksversagen hatte der Apotheker ein falsches Medikament an eine Patientin herausgegeben und damit deren Tod fahrlässig verursacht.
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  • LG Berlin: Vermieter muss in Nebenkostenabrechnung Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen
    Ein Mieter kann von seinem Vermieter verlangen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zweck der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. Dies hat das Landgericht Berlin am 18.10.2017 entschieden (Az.: 18 S 339/16).
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  • EuGH: Ungarische Kfz-Steuer nicht mit Assoziierungsabkommen EWG-Türkei vereinbar
    Die ungarische Kraftfahrzeugsteuer ist mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar. Denn sie stellt eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle dar, die nach dem Assoziierungsabkommen verboten ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 19.10.2017 (Az.: C-65/16).
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  • 40 Jahre nach dem RAF-Terror: Gerichtssaal am Gefängnis in Stammheim wird abgerissen

    40 Jahre nach der Hochphase des RAF-Terrors soll in Stuttgart ein Symbol dieser Zeit abgerissen werden: Der Gerichtssaal am Gefängnis in Stammheim, der in den 70ern durch die Verfahren gegen die RAF-Terroristen Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe weltweit bekannt wurde. Ein Zeitpunkt für den Abriss stehe aber noch nicht fest, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums gegenüber der Presse.

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  • LSG München: Jobcenter muss Namen und Mailadressen von Urlaubsvertretungen nicht nennen

    Ein Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Antragsteller den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen. Das hat das Landessozialgericht München entschieden und den Antrag eines Mannes abgelehnt, der zwar Namen und E-Mail-Adresse seiner Sachbearbeiterin kannte, nicht aber die Daten der Urlaubsvertretung. Hier hatte man ihn für weitere Unterlagen an eine Sammeladresse verwiesen (Beschluss vom 11.09.2017, Az.: L7 AS 531/17 B ER, rechtskräftig, BeckRS 2017, 127694).

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