Verschärftes Kennzeichenverbot im Vereinsgesetz verfassungskonform

Das verschärfte Kennzeichenverbot ("Kuttenverbot") im Vereinsgesetz, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch weiter erlaubten "Schwestervereinen" verbietet, ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf Verfassungsbeschwerden unter anderem der Hells Angels hin entschieden. Zwar handele es sich um einen gravierenden Grundrechtseingriff. Dieser sei aber zum Schutz äußerst wichtiger Rechtsgüter gerechtfertigt.

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Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit 16-jähriger Ehefrau

Bei der Aufhebung einer Auslandsehe, bei der ein Ehegatte zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, hat ein Gericht ein eingeschränktes Ermessen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.07.2020 entschieden. Gebietet der Minderjährigenschutz die Aufhebung nicht, sondern sprechen gewichtige Umstände dagegen, kann davon abgesehen werden.

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Unionsfraktionschef will Entscheidung über Wahlrecht im Koalitionsausschuss
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will eine Einigung zur Wahlrechtsreform im nächsten Koalitionsausschuss am 25.09.2020 erreichen. Das Thema sei ernst und wichtig, sagte Brinkhaus dem "Spiegel". Die Unionsfraktion favorisiert eine Modell, das die Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 vorsieht, die Streichung von Listenmandaten im Fall einer zu großen Zahl von Direktmandaten und den Nichtausgleich von bis zu sieben Überhangmandaten.
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Vorrang der Jahresabrechnung einer WEG

Werden einzelne Positionen einer Jahresabrechnung vor Gericht für ungültig erklärt, können Wohnungseigentümer Nachzahlungen nicht isoliert zurückfordern. Vielmehr besteht ein Anspruch auf Erstellung einer neuen Abrechnung. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.07.2020 entschieden.

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Hateaid: Interessenvertretung als Rechtsdienstleistung

Die gemeinnützige Organisation Hateaid darf sich keine Vollmacht für eine "Interessenvertretung im außergerichtlichen Verfahren" erteilen lassen. Eine solche Vollmacht enthalte das Angebot einer Rechtsdienstleistung. Das Angebot zur Prozessfinanzierung und die Werbung auf der Website seien demgegenüber zulässig, entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 26.06.2020.

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Eilantrag auf verbindliche Triage-Regelung abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16.07.2020 einen Eilantrag auf eine verbindliche Regelung der Triage abgelehnt. Eine Triage-Situation sei in Deutschland derzeit unwahrscheinlich, so das BVerfG. Mehrere zu Risikogruppen gehörende Personen, die befürchten, bei einer schweren Covid-19-Erkrankung im Fall einer Triage-Situation infolge überlasteter Krankenhäuser nicht behandelt zu werden, werfen dem Gesetzgeber Untätigkeit vor.

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Masernschutzimpfung ist bei Kita-Wechsel nachzuweisen

Beim Wechsel der Kindertagesstätte ist der Nachweis einer Masernschutzimpfung vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung auch dann erforderlich, wenn das Kind am Tag des Inkrafttretens des "Masernschutzgesetzes" in einer anderen Kita betreut wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Magdeburg am 30.07.2020 entschieden. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, ohne Nachweis betreut zu werden, blieb erfolglos.

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Beiordnung als Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht ohne beA

Ein Anwalt ist seit Geltung des § 46g ArbGG in Schleswig-Holstein nicht zur Vertretung bereit, wenn sich seine Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf die Fertigung von Schriftsätzen und die Vertretung in der mündlichen Verhandlung beschränken soll, er aber nicht in der Lage ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

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MAGAZIN
Agenda
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Die Termine der 34. Kalenderwoche

Darf der Zoll den Mindestlohn von Truckern kontrollieren, die bloß auf der Durchreise sind? Das will der Bundesfinanzhof entscheiden. Nach Thüringen steht nun auch in Brandenburg das Paritätsgesetz für den Landtag vorm dortigen Verfassungsgericht. Und das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit der Mitbestimmung beim Softwarekonzern SAP. Dies und mehr bietet die 34. Kalenderwoche den Freunden des Rechts.

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NJW-Editorial
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Haushaltsmittel unter Vorbehalt

Der Sondergipfel des Rates vom 21.7.2020 knüpft erstmals den Zugang zu Haushaltsmitteln an rechtsstaatliche Bedingungen. Das dafür vorgesehen Prozedere ist zwar noch nicht der große Wurf – aber ein tauglicher erster Schritt.

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Interview
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Justizversagen bei Antisemitismus?

Der Journalist und Jurist Dr. Ronen Steinke hat ein Buch über antisemitische Gewalt und das „Staatsversagen“ bei deren Aufklärung und beim Schutz der Juden geschrieben. Auch die Justiz spielt dabei aus seiner Sicht eine unrühmliche Rolle. Die NJW hat nachgefragt.

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Kolumne
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Schlechthin

Eigentlich sollte das Unternehmertum unter Anwälten völlig normal sein, aber das, was Anfang der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts galt, scheint noch sehr lebendig zu sein: Gewinnstreben, so der BGH damals, sei zwar „eine im kaufmännischen Leben gerechtfertigte, wirtschaftlich notwendige und unzweifelhaft achtbare Tätigkeit“, mit dem Beruf eines Rechtsanwalts, „von dem kommerzielles Denken schlechthin ferngehalten werden“ müsse, sei das hingegen „unvereinbar“ . 

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Glosse
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Der Doktor und das liebe Vieh

Ein Unglück kommt selten allein – das mag sich auch das Amtsgericht Hannover gedacht haben, als es jüngst mit zwei Chinchillas zu tun hatte, für die ein Zahnarztbesuch ein unschönes Ende nahm. Die NJW gedenkt der beiden Nager mit einer Glosse.

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Urteilsanalyse
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Rentenabschlag bei "vorzeitiger" Inanspruchnahme eines Altersruhegeldes

Wer "vorzeitig" eine Altersrente in Anspruch nimmt, muss nach einem Urteil des BSG vom 11.12.2019 gem. § 77 SGB VI eine Verminderung des Zugangsfaktors um 0,003 pro Kalendermonat hinnehmen, unabhängig davon, ob er die Wartezeit für eine andere vorzeitige, aber ungekürzte Altersente erfüllt. Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann unterzieht diese Entscheidung einer kritischen Würdigung.

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