Besuch zu Politikum geworden
Der Besuch der 65-Jährigen am Sitz der wichtigsten deutschen Gerichte ist seit längerem geplant. Nun ist er zum Politikum geworden, das zeigen die einleitenden Worte von Oberbürgermeister Frank Mentrup. "Seit gestern liegt ein Schreiben der polnischen Botschaft in Berlin vor mit dem Hinweis, dass Frau Gersdorf `Gerichtspräsidentin a.D.` ist", sagt er. Das Auswärtige Amt sei allerdings der Ansicht, dass es dafür keine Anzeichen gebe. Schließlich habe Gersdorf noch ihr Büro und den Schlüssel dazu.
Gersdorf eigentlich als Rednerin für Gedächtnisveranstaltung gekommen
Eigentlich ist die Juristin als Rednerin der alljährlichen Reinhold-Frank-Gedächtnisvorlesung nach Karlsruhe gekommen. Sie erinnert an den Widerstandskämpfer, der nach dem gescheiterten Hitler-Attentat vom 20.07.1944 hingerichtet wurde. Gersdorfs Thema: "Der Rechtsstaat in Polen – versäumte Gelegenheiten?"
Zusage steht seit Anfang 2018
Definitiv zugesagt habe Gersdorf im Januar 2018, erinnert sich Rolf Fath, der die Veranstaltung im Kulturamt der Stadt organisiert hat. "Wir haben ihr von Anfang an gesagt, dass es für uns keine Rolle spielt, ob sie dann noch im Amt ist oder nicht mehr." Aber: "Keiner hätte gedacht, dass wir in eine solche Aktualität reinkommen", wie es Mentrup bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz formuliert.
Gerdsorf sieht Pensionierung politisch motiviert
Seit dem 04.07.2018 erreichen die obersten Richter in Polen mit 65 statt wie bisher mit 70 Jahren die Altersgrenze. "Unfreiwillig", wie das Gericht betont. Durchgesetzt hat das Gesetz die nationalkonservative Regierungspartei PiS. 65 – so alt ist auch Gersdorf. Für sie ist es offensichtlich: Die Regierung will missliebige Richter loswerden und durch genehme Kandidaten ersetzen. Also geht sie weiter zur Arbeit.
Ein Drittel der Richterschaft am Obersten Gericht betroffen
Das Gesetz trifft ein Drittel der Richterschaft am Obersten Gericht, der höchsten Instanz unter anderem in Zivil-, Straf- und Arbeitssachen. 14 Juristen mussten laut Gericht ihre Posten räumen. Wer nicht gehen will, kann bei Staatspräsident Andrzej Duda einen
Antrag auf Amtsverlängerung stellen. Über 13 solcher Anträge muss Duda noch entscheiden. Gersdorf hat laut PiS keinen Antrag gestellt.
Gersdorf beruft sich auf verfassungsrechtlich geregelte Amtszeit
Ist sie damit weiter Gerichtspräsidentin? "Der Präsident meint, ich bin es nicht – ich meine, ich bin bis 2020 erste Vorsitzende des Obersten Gerichts und keiner kann das ändern", hat Gersdorf immer wieder betont. Sie beruft sich auf die Verfassung: Darin sei die
Amtszeit von Gerichtspräsidenten geschützt. "Ein Irrglaube", sagt Pawel Mucha aus der Kanzlei des polnischen Präsidenten. "Gersdorf ist eine Richterin im Ruhestand." Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro drohte sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen.
Unterstützung durch deutsche Richter
"Das ist keine leichte Zeit für mich", sagt Gersdorf in Karlsruhe. "Ich bin sehr dankbar, dass meine Position auch einen internationalen Schutz genießt." Die Pressekonferenz in Deutschland bietet ihr die Bühne, auf die sie im Moment so dringend angewiesen ist. Die
BGH-Präsidentin Bettina Limperg und der Verfassungsrichter Johannes Masing stellen sich ihr bei dem Termin demonstrativ zur Seite.
Karlsruher Richter besorgt über Entwicklung in Polen
Die Entwicklungen im Nachbarland erfüllen die Karlsruher Richter seit längerem mit großer Sorge. Es gibt freundschaftliche Kontakte, man erlebt die Verzweiflung mit. Masing, der mit einer Polin verheiratet ist, schildert den Journalisten, wie Warschauer Verfassungsrichter immer mehr unter Druck gerieten, sich schließlich beugen mussten. "Denn natürlich entscheidet am Ende die Macht, was möglich ist."
Limperg steht hinter Gersdorf
"Was mich mit Sorge erfüllt, ist, dass wir diese Entwicklung nicht richtig aufzuhalten können scheinen", sagt Limperg. Über das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der EU hat sie mehrfach Solidarität mit den polnischen Richtern bekundet. Schon vor der Veranstaltung hat sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur klargemacht: "Mit dem Netzwerk gehe ich davon aus, dass Malgorzata Gersdorf zu Unrecht aus dem Amt entfernt worden ist."
Gersdorf sieht sich machtlos
Gersdorf kann jede Unterstützung brauchen: Am 19.07.2018 hat die Warschauer Regierung ein Gesetz ins Unterhaus eingebracht, das die Nachbesetzung ihres Präsidenten-Postens schneller ermöglichen soll. Die 65-Jährige macht sich keine Illusionen über ihre Zukunft. "Hier geht Macht vor Recht, das kann ich nicht verhindern", sagt sie. "Ich werde eine Erste Vorsitzende im Exil sein."
Polnischer Justizminister weist Kritik aus Deutschland zurück
Derweil hat der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro die Einladung Gersdorfs nach Deutschland kritisiert. "Das sind schlechte Versuche, vor allem von Seiten deutscher Juristen, uns zu diktieren, wie wir unser polnisches Recht zu interpretieren und wie wir unsere Justiz zu gestalten haben", sagte der 47-Jährige am späten Abend des 21.07.2018 im Sender TVP Info. Die Anschuldigungen seien "der reine Hohn", so Ziobro. Zur Begründung führte er an, dass die Richter des deutschen BGH ausschließlich von Politikern bestimmt würden. "Dort haben die Richter nichts mitzureden", sagte er. Ziobro ist Vorsitzender der konservativen Partei Solidarna Polska, die mit der PiS eine Fraktionsgemeinschaft bildet.
