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Saarländische Justiz eröffnet Zentralstelle zur Terrorismusbekämpfung

Mit einer bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken neu errichteten Zentralstelle (SaarZET) will die Saarländische Justiz seit dem 01.02.2018 ihre Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken. Die Bearbeitung derartiger Fälle setze einen hohen Spezialisierungsgrad und eine bessere Vernetzung voraus, betonte Justizminister Stephan Toscani (CDU) am 06.02.2018. Die staatlichen Instrumente würden daher geschärft, ihre Anwendung konzentriert, die Arbeit der justiziellen Strafverfolgung weiter qualifiziert und die Sammlung und Weitergabe von Informationen und Wissen gebündelt. Die SaarZET besteht aus dem Generalstaatsanwalt, einer auf Staatsschutzdelikte besonders spezialisierten Staatsanwältin sowie zwei Oberstaatsanwälten.

Gefährdermanagement durch regelmäßige Konferenzen

Zu den Aufgaben der neuen Zentralstelle gehöre vor allem das Gefährdermanagement, so das saarländische Justizministerium. Geplant seien regelmäßige Fallkonferenzen mit Blick auf strafrechtlich relevantes Verhalten der von der Polizei als Gefährder eingestuften Personen. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll intensiviert werden. Außerdem übernehme die Zentralstelle künftig die Bearbeitung der Ermittlungsverfahren im Bereich der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung.

Informationsaustausch mit Bundes- und Landesbehörden

Die neue Zentralstelle soll zentrale Ansprechpartnerin sein und für einen Informationsaustausch mit den anderen für die Terrorismusbekämpfung und den Staatsschutz zuständigen Bundes- und Landesbehörden sorgen. Dabei arbeite die SaarZET insbesondere mit dem Generalbundesanwalt und den Generalstaatsanwaltschaften der anderen Bundesländer – vor allem mit der bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingerichteten Landeszentralstelle für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT_rlp) des Landes Rheinland-Pfalz –, mit dem Landespolizeipräsidium Saarbrücken und dem Landesamt für Verfassungsschutz des Saarlandes zusammen.

Mit Nachrichtendiensten vernetzt

Daneben sei die SaarZET über die Zentralstelle in Koblenz und über den Generalbundesanwalt auch mit dem Bundeskriminalamt, dem gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), dem gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) sowie mit den Verfassungsschutzbehörden und -ämtern des Bundes und der anderen Länder ebenso vernetzt wie mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem militärischen Abschirmdienst (MAD). Zudem wirke die SaarZET über Aus- und Fortbildungsmaßnahmen als Wissensvermittlerin für die staatsanwaltschaftliche Praxis.

Aus der Datenbank beck-online

Weisser, Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) – Rechtsprobleme, Rechtsform und Rechtsgrundlage, NVwZ 2011, 142

Aus dem Nachrichtenarchiv

Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus in München eröffnet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.01.2017, becklink 2005399

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. Februar 2018 .

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