Keine Sachentscheidung in Klageverfahren mehr

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte Microsoft wegen des Zwangsdownloads vor dem Landgericht München I auf Unterlassung verklagt. Zu einer Sachentscheidung wird es laut VZ nun aber nicht mehr kommen, nachdem Microsoft inzwischen die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben habe. Aufgrund der Unterlassungserklärung sei der Konzern verpflichtet, künftig keine Installationsdateien für neue Betriebssysteme mehr ohne Zustimmung auf die Festplatte von Windows-Nutzern aufzuspielen. Der späte Zeitpunkt der Abgabe der Unterlassungserklärung mache diese nicht überflüssig, erklärt Cornelia Tausch, VZ-Vorstand: "Wir gehen davon aus, dass Microsoft und andere Software­hersteller in Zukunft genauer darauf achten werden, welches Vorgehen zu­lässig ist und welches nicht." Das ungefragte Aufspielen von Installationsdateien von mehreren Gigabyte gehöre sicher nicht zu den zulässigen Vorgehen.