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Washington DC verklagt Facebook wegen Cambridge-Analytica-Skandals

Facebook droht wegen des Datenskandals um Cambridge Analytica rechtlicher Ärger in den USA. Der US-Regierungsbezirk Washington DC reichte Klage gegen das Online-Netzwerk ein. Generalstaatsanwalt Karl A. Racine beschuldigt Facebook massiver Schlamperei beim Datenschutz, wodurch die Informationen vieler Nutzer im Wahlkampf 2016 für politische Manipulationen missbraucht worden sein könnten.

Generalstaatsanwalt wirft Facebook Täuschung seiner Nutzer vor

"Facebook hat es verfehlt, die Privatsphäre seiner User zu schützen und sie darüber getäuscht, wer Zugang zu ihren Daten hatte und wie diese genutzt wurden", erklärte Racine am 19.12.2018. An der Börse geriet Facebook stärker unter Druck, die Aktie verlor zum US-Handelsschluss über sieben Prozent.

Daten von Facebook-Nutzern unrechtmäßig an Datenanalyse-Firma weitergegeben

Bei dem Skandal hatte der Entwickler einer Umfrage-App vor mehr als vier Jahren Informationen von Facebook-Nutzern unrechtmäßig an die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica weitergereicht, die später unter anderem für das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump arbeitete. Dabei ging es nicht nur um die Daten der rund 300.000 Umfrage-Teilnehmer, sondern auch um die ihrer Facebook-Freunde. Facebooks Regeln für den Daten-Zugriff von App-Entwicklern ließen diesen breiten Einzug von Informationen von 2007 bis 2014 zu.

Skandal stürzte Facebook in schwere Krise

Als der Fall im März 2018 bekannt wurde, stürzte Facebook in eine schwere Krise und brachte das Online-Netzwerk unter verschärfte Aufmerksamkeit von Aufsehern und Politikern. Gründer und Chef Mark Zuckerberg wurde rund zehn Stunden lang im US-Kongress befragt, in Großbritannien wurde Facebook mit einem Bußgeld von 500.000 Pfund belegt, das das Unternehmen kippen will.

In USA drohen Facebook empfindliche Sanktionen

In den USA ist die Lage noch einmal brisanter für Facebook, weil der Konzern sich dort in einer Einigung mit der Aufsichtsbehörde FTC nach Datenschutz-Verstößen verpflichten musste, keine Daten von Nutzern ohne deren Einwilligung zu teilen. Wenn festgestellt wird, dass Facebook gegen diese Auflagen verstoßen hat, drohen empfindliche Sanktionen. Generalstaatsanwalt Racine klagt, weil Daten von rund 340.000 Einwohnern von Washington DC von dem Skandal betroffen gewesen seien. Er strebt auch Entschädigungszahlungen und Strafen in nicht genannter Höhe an.

Aus der Datenbank beck-online

USA: Datenskandal bei Facebook Meldung vom 08.04.2018, MMR-Aktuell 2018, 404644

Stender-Vorwachs/Steege, Wem gehören unsere Daten?, NJOZ 2018, 1361

Dickmann, Nach dem Datenabfluss: Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung und die Rechte des Betroffenen an seinen personenbezogenen Daten, r+s 2018, 345

Polański, Some thoughts on data portability in the aftermath of the Cambridge Analytica scandal, EuCML 2018, 141

OVG Hamburg, Anordnungen einer deutschen Datenschutzaufsichtsbehörde gegen Facebook, ZD 2018, 230

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Dezember 2018 (dpa).

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