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VW-Abgasskandal: OLG Braunschweig klärt Zuständigkeit für Schadenersatzklagen von Aktienanlegern

  • zu OLG Braunschweig , Beschluss vom 27.10.2017 - 1 W 32/17; 1 W 33/17

Machen Anleger, die sowohl Porsche-Aktionäre als auch VW-Aktionäre sind, im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal Schadenersatzansprüche sowohl gegen die Volkswagen AG als auch gegen die Porsche Automobil Holding SE geltend, ist für Klagen wegen Porsche-Aktien nicht das Landgericht Braunschweig, sondern das LG Stuttgart zuständig. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschlüssen vom 27.10.2017 entschieden (Az.: 1 W 32/17 und 1 W 33/17).

OLG: LG Stuttgart für Schadenersatzklagen wegen Porsche-Aktien zuständig

Wie das OLG darlegt, ist das LG Stuttgart gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO für Klagen von Anlegern zuständig, die erstens wegen des Erwerbs von Aktien der Porsche Automobil Holding SE mit Sitz in Stuttgart, zweitens unter Berufung auf falsche, irreführende oder unterlassene Kapitalmarktinformationen im Zusammenhang mit der Abgasthematik und drittens Schadenersatz nicht nur von der Volkswagen AG, sondern zugleich von der Porsche Automobil Holding SE begehren.

§ 32b ZPO führt zu unterschiedlichen Zuständigkeiten

Maßgeblich sei der Sitz des Emittenten des betroffenen Wertpapiers, so das OLG. Diese Zuständigkeit ergebe sich insbesondere aus dem Gesetzeswortlaut, der daran anknüpfe, wessen Wertpapier Gegenstand der fehlgeschlagenen Kapitalanlage sei. Ein solches Verständnis entspreche auch dem Sinn und Zweck des § 32b ZPO. Ziel der Vorschrift sei es, Verfahren an dem Ort zu bündeln, an dem die Beweisaufnahme in der Regel am leichtesten durchgeführt werden könne. Dies sei am Sitz des die Wertpapiere ausgebenden Unternehmens. Hiervon könne nicht aufgrund von Besonderheiten des Einzelfalles abgewichen werden. Dem Gesetzgeber sei ausweislich systematischer Erwägungen und der Gesetzesbegründung zum KapMuG auch bewusst, dass im Anwendungsbereich des § 32b ZPO innerhalb eines einheitlichen Lebenssachverhaltes unterschiedliche Zuständigkeiten für Anlegerklagen entstehen könnten.

Keine örtliche Gesamtzuständigkeit gegeben

Soweit innerhalb einer Klage Schadenersatzansprüche wegen Investitionen in Porsche-Aktien einerseits und Aktien der Volkswagen AG mit Sitz in Wolfsburg andererseits kombiniert worden seien, sei ausgehend von diesen Grundsätzen weder das LG Braunschweig noch das LG Stuttgart insgesamt örtlich zuständig, so das OLG weiter. Vielmehr könnte in solchen Fällen eine Trennung des Verfahrens und die Verweisung der Klage – soweit diese im Zusammenhang mit der Anlage in Porsche-Aktien stehe und ein Verweisungsantrag gestellt werde – an das LG Stuttgart geboten sein. Aufgrund dieser Erwägungen sei in zwei weiteren Verfahren der Antrag auf Bestimmung eines für sämtliche Ansprüche zuständigen Gerichts durch Beschlüsse vom 27.10.2017 (Az.: 1 W 31/17 und 1 W 35/17) zurückgewiesen worden.

Aus der Datenbank beck-online

Bendig, Der Abgasskandal und seine rechtlichen Folgen, ZFS 2017, 8

Meschede, Dieselgate: Denkbare Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzansprüche von Porsche-Aktionären und Erwerbern von Derivaten auf VW-Aktien gegen die Volkswagen AG, ZIP 2017, 215

Aus dem Nachrichtenarchiv

Anmeldefrist für Ansprüche im Musterverfahren gegen VW abgelaufen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.10.2017, becklink 2007997

LG Braunschweig gibt Startschuss für Musterverfahren zu VW-Aktionärsklagen, Meldung der beck-aktuell-Redaktionvom 09.08.2016, becklink 2004078

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. November 2017 .

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