Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet

Gegen Hass und Hetze im Internet werden vorerst keine gesetzlichen Regelungen auf EU-Ebene erlassen. Von den Mitgliedstaaten gebe es keine dementsprechenden Forderungen, sagte die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourová am 26.01.2018 nach einem Ministertreffen in Sofia. Sie werde deswegen weiter auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Online-Netzwerken setzen. Diese sieht vor, dass Hassbotschaften schnellstmöglich gelöscht werden.

Löschquote steigt kontinuierlich

Nach einer jüngst veröffentlichten Untersuchung der EU-Kommission nahmen die Unternehmen Facebook, Twitter und YouTube zuletzt rund 70% aller in den EU-Staaten beanstandeten Inhalte auf Grundlage der Selbstverpflichtung aus dem Netz. Dies war deutlich mehr als bei der Überprüfung im Mai 2017. Damals konstatierte die Kommission eine Löschquote von 59%. Ende 2016 lag sie noch bei nur 28%.

Deutscher Alleingang in der Kritik

In der EU-Kommission werden die jüngsten Daten als weiterer Beleg dafür gesehen, dass Deutschland eventuell zu schnell ein Gesetz gegen Hass im Netz eingeführt hat. Die Brüsseler Behörde hatte den deutschen Alleingang zuletzt mehrfach kritisiert. Sie befürchtet einen Flickenteppich an Regeln in Europa und einen möglichen Missbrauch durch Regierungen, die die Meinungsfreiheit einschränken wollen.

Redaktion beck-aktuell, 29. Januar 2018 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Heidrich/Scheuch, Das Netzwerkdurchsetungsgesetz: Anatomie eines gefährlichen Gesetzes, DSRITB 2017, 305

Koreng, Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Neue Wege im Kampf gegen "Hate Speech"?, GRUR-Prax 2017, 203

Richter, Das NetzDG - Wunderwaffe gegen "Hate Speech" und "Fake News" oder ein neues Zensurmittel?, ZD-Aktuell 2017, 05623

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Hass im Netz: Unternehmen steigern nach neuen EU-Zahlen Löschquote, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.01.2018, becklink 2008843

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Schon über 50 Meldungen über Verstöße gegen Löschpflicht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.01.2018, becklink 2008755

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Bundesregierung bringt Gesetzentwurf zu Löschpflicht für Internet-Plattformen in Bundestag ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.06.2017, becklink 2006965

Facebook: Gesetz gegen Hass im Netz verfassungswidrig und ineffizient, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.05.2017, becklink 2006785

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