"Green Deal" als "einmalige Chance" propagiert
Von der Leyen hatte im Dezember 2019 einen "Green Deal" angekündigt, um die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral umzubauen – bis dahin sollen alle Treibhausgase vermieden, gespeichert oder ausgeglichen werden. Die erforderlichen Milliardeninvestitionen seien eine europäische Wachstumsstrategie, bekräftigte von der Leyen. Das sei eine "einmalige Chance".
Neuer Haushaltsrahmenplan für 2021 bis 2027 erforderlich
Von der Leyen ist für ihre ehrgeizigen Klimaschutzpläne allerdings abhängig von einer Einigung der EU-Staaten auf einen neuen Haushaltsrahmenplan für die Jahre 2021 bis 2027. Deutschland und andere Staaten wollen für den neuen Finanzrahmen weit weniger Geld geben als von der EU-Kommission verlangt.
Luxemburgs Regierungschef unterstützt von der Leyen
Unterstützung bekam von der Leyen von Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Ohne ein ambitioniertes Budget seien die EU-Prioritäten beim Klima, beim digitalen Wandel und Forschung nicht umsetzbar, sagte Bettel in einer Pressekonferenz mit von der Leyen. Inakzeptabel sei die Forderung, in der EU-Verwaltung Milliarden einzusparen, stimmten beide überein.
